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Haushaltsrede 2017

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Götzmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wie schon im letzten Jahr war es beeindruckend, wie zielorientiert und konsequent die diesjährigen Haushaltsberatungen verliefen und nach 6 Stunden beendet waren. Noch im Jahr 2000 hatten wir vier Abende lang im Gemeinderat um einen konsensfähigen Haushalt gestritten. Das ist heute zum Glück Schnee von gestern. Vorgespräche innerhalb der Verwaltung, danach mit den Ortsvorstehern und die Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionen zeigten klar, dass bereits eine ausgewogene Planvorlage eingebracht worden war, die die Umstände der schwierigen Haushaltslage berücksichtigte und trotz großer Vorhaben so genehmigungsfähig sein würde. Doch selbstverständlich wollte keine Fraktion diese Vorlage einfach nur hinnehmen, sondern auch ihre eigenen Akzente setzen. Mit einer entsprechenden Beratungsvorlage gingen wir so in der entscheidenden Gremiumssitzung Schritt für Schritt die Anträge und Vorstellungen von Fraktionen, Ortsteilen, Vereinen und Einrichtungen durch. Allen war vorher klar gemacht worden: Das Jahr 2017 bringt unsere Stadt und auch alle anderen Kommunen dadurch in eine schwierige Lage,  dass jetzt die klebrigen Finger wieder da sind und trotz der großen Herausforderungen die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen durch die Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich das Geld aus der Kasse nimmt. Denn sie hat diese nach Jahren der Absenkung jetzt wieder deutlich zu Lasten der Kommunen erhöht. Und das bei Rekordsteuereinnahmen!

Die Kommunen müssen jetzt einen Konsolidierungsbeitrag von 250 Mio. Euro pro Jahr erbringen, ab 2019 sollen es 280 Mio. werden. Diese Kürzungen sind umso mehr zu kritisieren als dass das Land derzeit im Geld förmlich „schwimmt“. Die Haushaltsreserven liegen bei deutlich über vier Mrd. Euro, die Steuereinnahmen um über eine Mrd. Euro höher als geplant und die  Ausgaben für Flüchtlinge wiederum liegen um rd. eine Mrd. Euro unter Plan. Auch die Zinsausgaben fallen tatsächlich wesentlich niedriger aus als geplant. Nach Meinung der SPD geht es nicht an, dass die Kommunen Einsparungen erbringen müssen und dieses Geld dann per Geheimabsprachen grün-schwarzen „Lieblingsprojekten“ zugewiesen werden. Doch schon Winston Churchill machte klar, dass Demokratie die Notwendigkeit ist, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Alles Lamentieren nutzt da nichts. Und wenn wir das Geld für einen ausgeglichenen Haushalt nicht haben, brauchen wir wenigstens gute Ideen. Und unser Oberbürgermeister und sein Finanzexperte sahen die Möglichkeit, neben besonnenen Haushaltsansätzen den fehlenden Ausgleich über die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu erreichen. Dieses Vorhaben hat uns zunächst auch nachdenklich und skeptisch gemacht, doch die Tatsache, dass wir die Gewerbesteuer seit 1999 nicht mehr verändert haben und eine Erhöhung wiederum in konjunkturell guten Zeiten angebrachter ist als in schlechten, ließ uns zustimmen. Denn die Alternative wäre gewesen, die fehlenden 1,13 Mio. Euro im Haushalt zusammenzustreichen – eine Vorstellung, die uns nicht glücklicher gemacht hätte. Die Entscheidung pro Erhöhung fiel denkbar knapp aus und wir fragen uns, wie die Gegner  diesen Millionenbetrag auffangen wollten – immer mit dem Anspruch, einen genehmigungsfähigen Haushalt dem Regierungspräsidium einzureichen.

Die Beratungen waren also keine Kuschelveranstaltung, doch allein die Umgebung dieses Saals, die wir für die Beratungen viele Jahre vermisst haben, sorgte bei den meisten von uns für die richtige Atmosphäre um entspannte Diskussionen zu führen, ohne dadurch den Blick für die große Verantwortung bei allen Entscheidungen zu trüben. Die SPD-Fraktion verzichtete wie angekündigt auf eigene Anträge, die den Haushalt verschlechtert hätten sondern wir stellten im Gegenteil Streichungsmöglichkeiten vor mit einem Einsparpotential von insgesamt 360.000 €. Immerhin 250.000 € fanden die einstimmige Zustimmung dieses Gremiums. Unser Verständnis für Wünsche von Seiten der CDU und DOL hielt sich dementsprechend in Grenzen.

Im Jahr 2016 hatten wir enorme Investitionen in echte Großprojekte wie Rathausumbau Waldkirch, Schwimmbad und Kunstrasenplatz in Kollnau – gelungene Projekte, auf die eine Stadt stolz sein darf. Doch auch in diesem Jahr sind wieder Big Points im Plan, denen wir unisono zustimmten:

  • Generalsanierung der Waldkircher Einsegnungshalle  
  • Kunstrasenplatz in Waldkirch
  • Erweiterung des Kindergartens St. Anna in Suggental und Erneuerung der Haustechnik im Silberberghaus
  • Sanierung der Sebastianskapelle
  • Sanierung der Sporthalle Kollnau
  • Abriss des alten Sportheims in Kollnau und Schaffung einer Lagerfläche für Sportmaterialien
  • Ausbau des Jugendbunkers in Buchholz als Vereinsheim
  • Ortsmitte Buchholz
  • Fuß- und Radwegbrücke über die Elz bei der L 186
  • Toilettensanierung in der Musikmuschel / Schlettstadtallee
  • Planung zur Gesamtsanierung des Elztalstadions
  • Turmsanierung Kastelburg
  • Stadtsanierung Sonnenhof
  • Einrichtung eines Kindergartens am Kirchplatz 2
  • Teilsanierung Schwarzenbergschule
  • Einrichtungsgegenstände neue Musikschule
  • Installation von Brennstellen
  • Stadtrain 2
  • Flurneuordnung Kohlenbach

Unglaubliche viele große Vorhaben! Mehrere kleinere und größere Maßnahmen runden das Ensemble ab, so dass wir also in diesem Jahr wie immer sanieren um den Wert unserer Immobilien zu erhalten, aber auch neu gestalten und erweitern um sie für ihre Nutzer angenehmer zu machen. Dazu kommen Straßen und Gehwege, deren Beleuchtung und vieles mehr.

Gerade auch bei der Verwaltung im IT-Bereich gilt es, den erforderlichen Anschluss nicht zu verpassen und Versäumtes nachzuholen. Auch die Feuerwehren werden nicht vergessen.

Eine große Herausforderung, planerisch und finanziell, sind die Hochwasserschutzmaßnahmen für die Gesamtstadt, die uns 2017 und die kommenden Jahre beschäftigen werden. 10 Millionen sind eher die unterste Grenze dieser Vorhaben, da muss manch anderes Wünschenswerte wohl noch zurückstehen.

Der Zugang zur Elz am gegenüberliegenden Ufer der Schlettstadtallee ist eine reizvolle Idee der CDU-Fraktion doch mit ca. 400.000.- € Kosten ein nicht vertretbarer Luxus bei unseren großen Herausforderungen in diesem und den nächsten Jahren. Deshalb haben wir den Vorschlag abgelehnt.

Auch der barrierefreie Zugang zum Foyer und dessen Sanierung findet unsere Zustimmung, doch wir sind uns mit der Verwaltung einig, dass diese Maßnahme in 2017/ 18 gründlich geplant werden sollte um sie 2019 vollständig umzusetzen. Schade, dass uns das nicht vor den Heimattagen 2018 gelingt, doch diesem Großereignis kann nicht alles andere Notwendige weichen.

Nicht nur die Fraktionen und Ortschaften hatten Wünsche an den Haushalt und baten um Genehmigung, sondern auch Institutionen und Vereine.

  • Wir waren uns einig bei den Bewilligungen für den Katholischen Kindergarten St. Carolus und den Evangelischen Kindergarten, obwohl es auch immer wieder nachdenklich macht, dass wir 80% der Investitionen übernehmen, obwohl die Immobilien nicht uns gehören, wir die Zuschüsse also in fremdes Eigentum stecken.
  • Den erbetenen Zuschüssen für den Kinderschutzbund zur Erhöhung der Kindertagespflege stimmten wir gerne zu, da der Verein wertvolle soziale Arbeit leistet und gerade durch diese Maßnahme unsere Kindereinrichtungen entlastet.
  • Da das Citymarketing der Werbegemeinschaft ein wertvoller Beitrag zum Imagegewinn unserer Stadt ist, ohne dass auf uns selbst ein Arbeitsaufwand zukommt, haben wir hier gerne den Zuschuss erhöht.
  • Der Schwarzwaldzoo wird weiterhin großzügig unterstützt in Anerkennung der vorbildlichen Leistungen, die vom Freundeskreis erbracht werden. Dieser Gruppierung gilt unser größter Respekt, die mit wenigen engagierten Mitgliedern das Gelände und seine Gehege in einen Top-Zustand versetzt und nebenbei so große Events durchführt, dass sie damit deutlich an ihr Limit geht. Auch dieses 60 jährige Jubiläum wird an erfolgreiche Ausrichtungen von Festivitäten anknüpfen, da sind wir uns sicher.
  • Gerne haben wir dem Antrag zugestimmt auf Unterstützung bei den Reinigungsarbeiten in den Dusch- und Umkleideräumen des FC Waldkirch. Auch wenn uns eine Reinigungsübernahme durch städtische Bedienstete lieber gewesen wäre, tragen wir den Wunsch der Mehrheit auf finanzielle Unterstützung mit. Allerdings sind wir nicht begeistert vom aufgesattelten Antrag, auch dem FC Buchholz einen entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Nicht, dass wir dem FC Buchholz das nicht gönnen. Wir hatten in der Übernahme der Reinigung speziell an die Unterhaltung städtischer Räumlichkeiten gedacht entsprechend der Hallen und anderen von der Stadt zur Verfügung gestellten Räumen. Das Vereinsheim in Buchholz ist im Eigentum des Vereins und das ist z.B. auch beim Tennisheim in Kollnau so. Ich vermute, wir haben mit dieser Entscheidung ein Fass aufgemacht und Folgeanträge werden kommen. Warum sollten z.B einem Tennisclub nicht die gleichen Rechte zustehen wie einem Fußballverein? Wir sind gespannt, was uns da noch zur Entscheidung vorgelegt wird.
  • Dem FC Waldkirch haben wir auch gerne einen Zuschuss für seine vorbildliche Jugendarbeit zukommen lassen. Diesen rückwirkend auf entgangene Einnahmen bei Pokalspiel 2014 zu geben wäre allerdings mehr als fraglich gewesen angesichts eines Gewinns von 50.000.-€ bei diesem Spiel.
  • Sehr interessant werden mit Sicherheit die nächsten TA-Sitzungen, wenn es um das Straßeninstandsetzungsprogramm geht, um die Einrichtung einer Fahrradstraße in Waldkirch als Antrag der Interessensgemeinschaft Sicherere Schulradwege in Waldkirch und Fahrradmarkierungen in verschiedenen Straßen. Wichtig beim Thema Straßen ist uns dabei auch die Übernahme der Straßenbaulast für die neue Zufahrt zum Breulerhäusle. Mit mehr Engagement und vorbildlicherer Darstellung des Themas kann ein Privatmann nicht an ein solches Projekt herangehen wie in diesem Fall die Eigentümer des Breulerhäusles. Das ist unterstützenswert!

Man darf gespannt sein, wie sich alles entwickelt. Das Erfreulichste in 2017 wird sicherlich die Einweihung des Bildungshauses sein mit neuer Musikschule und Mensa - ein Geschenk, dessen Wert wir selbst so schnell nicht hätten finanzieren können. In einem halben Jahr soll es soweit sein - wir freuen uns darauf! Und sicherlich auch diejenigen, die mit dem Umzug der Musikschule eine Chance sehen, die frei werdenden Räume für ihre Vereine zumindest vorübergehend nutzen zu können.

Spannend in 2017 sind auch die Vorbereitungen auf die Heimattage 2018. Die Herausforderungen dazu sind enorm, so dass wir diese nur gemeinsam mit Mut, Zuversicht und Vi­sio­nen bewältigen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushaltsentwurf hat die Chance genutzt, trotz des besonnenen Sparens auch wichtige Investitionen zu tätigen, so dass wir optimistisch dieses Jahr angehen können. Wir hoffen dabei vor allem, dass die aufgenommenen Projekte von der Verwaltung vom Arbeitsaufwand her umgesetzt werden können. Das Geld stellen wir mit der heutigen Genehmigung des Haushalts bereit.

Für den guten Dialog und das zufriedenstellende Ergebnis für das öffentliche Wohl, das laut Cicero oberstes Gesetz der Politik sein soll, möchten wir Ihnen allen danken und uns den Herausforderungen stellen.

Wir danken Ihnen, Herr Götzmann, Herr Fliegner, Herr Grupp für die Vorbereitungen zu einer zielorientierten und klar strukturierten Haushaltsdebatte,  wir danken allen in der Verwaltung, die an diesem Planentwurf beteiligt waren und wünschen uns eine gelungene Umsetzung.

Wir danken aber auch allen Kolleginnen und Kollegen für das faire Miteinander bei den Beratungen und hoffen auf Verständnis für kritische Anmerkungen. Auch wir nehmen gerechtfertigte Kritik gerne an in dem Bewusstsein, dass konstruktive Kritik kostenlose Beratung sein kann.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu.

 

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