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Haushalt 2015

Anträge der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion ist weiterhin bereit, in alle städtischen Einrichtungen zu investieren. Doch wir sind uns bewusst, dass durch die großen Projekte, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht nur der diesjährige Haushalt ausgereizt und das Limit des Belastbaren erreicht ist nämlich Schwimmbad-Neubau, Rathausumbau, Kindergarten Spielinsel, Kunstrasenplatz Kollnau. Dennoch gilt es, Akzente zu setzen, um unsere Stadt auch in anderen Bereichen nicht dem Stillstand auszusetzen. Wir stellen deshalb folgende Anträge:
 

Haushaltsneutrale Anträge

  1. Im Teilhaushalt 0 sind die Personalaufwendungen der Datenschutz-Beauftragten  mit einem Anteil von 10.400.-€ ausgewiesen. Wir bitten darum, in einer der nächsten Sitzungen einen Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Jahr 2014 zu erhalten.
     
  2. Wir bitten um eine detaillierte Aufstellung über die Kostensituation des Elztalmuseums.
     
  3. Seit Jahren wird uns eine Lösung zum Energie- Management in unseren städtischen Gebäuden versprochen, doch bisher hat sich nichts getan und die Hausmeister sind überfordert. Wie soll es da weitergehen? Wir bitten um eine Klärung.
     
  4. Die Stadt hat uns den Wortlaut des Städtetags zum TTIP zukommen lassen. Wir beantragen, uns dieser Version anzuschließen und damit auch unsere Meinung zu dem brisanten Thema kund zu tun.
     
  5. Es ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Ideen der Bürger zur Entwicklung des alten Schwimmbadgeländes unterstützen und deren Engagement damit anerkennen. Allerdings erneuern wir in diesem Zusammenhang auch unsern immer wieder gestellten Antrag, dass ein Teil des Geländes für die Verwirklichung eines dringend notwendigen Kultur- und Bürgerzentrums frei gehalten werden muss. Die geringen Möglichkeiten in unserer Stadt für ein solches Vorhaben verlangen ein nachhaltiges Planen im Stadtrain II – die Wartezeit wegen der steuerlichen Nachteile ist in wenigen Jahren vorbei.
     
  6. Das Konzept für eine Museumslandschaft wurde uns versprochen – wir wollen es im Jahr 2015 erstellt sehen unter Einbeziehung der drei Gebäude Elztalmuseum, Kirchplatz 2 und Bruder-Haus. Damit wollen wir kein „kulturpolitisches Mobbing“ (Zitat Leibinger) betreiben sondern im Gegenteil eine Aufwertung der Kultur in unserer Stadt schaffen.
     

Haushaltsanträge, die zu höheren Ausgaben führen.

  1. Die Spielplätze in Waldkirch sind zum Teil in einem schlechten Zustand. Eltern und der Kinderschutzbund setzen sich mit viel Engagement für eine Verbesserung der Situation ein. Wir beantragen eine Erhöhung des Ansatzes von 50.000 € auf 200.000 €. Der Ist-Zustand wurde bereits in Bild und Schrift festgehalten und bedarfsgerechte Lösungen ausgearbeitet.
     
  2. Die SPD Fraktion fordert die Verwaltung auf, nach geeigneten Objekten zu suchen, wo mit Mitteln des Landes Wohnraum für Flüchtlinge gefördert werden kann.
    Ende 2014 hat der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg das Landesförderprogramm  „ Wohnraum für Flüchtlinge“ auf dem Weg gebracht. Gegenstand ist die Förderung der Wohnraumbeschaffung für die sogenannte kommunale  Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach der  vorläufigen staatlichen Unterbringung. Gefördert werden sowohl konventionelle Neubauten als auch Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen, sofern sie zu neuem Wohnraum führen. Nicht förderfähig ist bloßer Umbau bestehenden Wohnraums.
    Das Land hält hierzu eine Summe von je 15 Millionen für 2015 und 2016 bereit. Die Summe wird anteilig den vier Regierungsbezirken zur Verfügung gestellt und nach dem sogenannten „ Windhund-Verfahren“ ausgeteilt.
    Es gibt eine zehnjährige Zweckbindung, allerdings kann im Fall einer Bedarfsänderung bis zum Bindungsende der Wohnraum auch als sozialer Wohnraum z.B. für Obdachlose, genutzt werden. Für Waldkirch wäre also aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Quote bei der Anschlussunterbringung hier eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes durchaus von Vorteil und hätte den Nebeneffekt, dass dieser Wohnraum eben auch für Sozialwohnungen später genutzt werden könnte - auch hier sehen wir wachsenden Bedarf.
    Da damit zu rechnen ist, dass die Mittel von den Kommunen schnell abgerufen werden, empfehlen wir hier einen Suchlauf um geeignete Objekte lokalisieren zu können.
     
  3. Für die Flüchtlingshilfe ist nur im Haushaltsjahr 2015 ein Betrag von 15.000.-€ eingesetzt, bei den Folgejahren ist sie mit 0.-€ angegeben. Hier bitten wir um einen Eintrag auch für die nächsten Jahre.
     
  4. Die Technischen Betriebe müssen immer wieder Kritik vor allem aus der Bevölkerung aber auch von Seiten des Gemeinderats einstecken. Doch die Ausgangs-Bedingungen lassen kein zufriedenstellenderes Ergebnis zu. Da uns sehr viel am Erhalt unseres Eigenbetriebs liegt, aber auch an einem effizienteren Ergebnis, bitten wir um die Erstellung eines Konzepts, ob durch verstärkte Fremdvergaben an private Firmen oder durch personelle Aufstockung mit nachhaltigem Zeitmanagement eine Verbesserung herbei geführt werden kann. Wir laden den Technischen Betrieben immer mehr Zuständigkeiten und Verantwortung auf ohne die Bedingungen zu verbessern. Deshalb muss gehandelt werden.
     
  5. Wir haben den Ausbau des Promenadenwegs zur verbesserten Nutzung für Menschen mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen gefordert und unterstützen nun mit Freude das Vorhaben, die Strecke vom Langmurgsteg bis zur Buchholzer Straße auszudehnen, um die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten im Bereich der Emmendinger Straße durch eine gute Zugänglichkeit zu den Einkaufsmärkten zu schaffen.
     
  6. Das Land Baden-Württemberg hat mit einer Gesetzesänderung den Kommunen zukünftig die Option gegeben, ihre kommunalen Friedhofsatzungen zu ändern um auch muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die letzte Ruhe nach ihren religiösen Vorgaben zu ermöglichen. Nicht nur seit vielen Jahrzehnten unter uns lebende muslimische Mitbürger wollen gerne in der Nähe ihrer Angehörigen bestattet werden sondern auch konvertierte Deutsche. Für letztgenannte Gruppe kann es sicher nicht der Wunsch sein, in einem ihnen fremden Land, wie z.B. die Türkei, bestattet zu werden. Die sogenannte „ erste Generation“ der Gastarbeiter hat hier ihre Heimat und ihre Familien. Auch für sie ist die Bestattung im Geburtsland nicht mehr ausschließlicher Wunsch. Wir bitten daher die Stadtverwaltung, angrenzendes Gelände der kommunalen Friedhöfe in der Kernstadt wie auch in Kollnau auf unberührte Erde zu überprüfen. Nach Gespräche mit der islamischen Gemeinde wurde aber versichert, dass auch weitere Muslime im selben Grab bestattet werden können. Aus Respekt unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber sollten wir diese Möglichkeit prüfen und ein solches Gräberfeld einrichten.
     
  7. Die SPD-Fraktion schließt sich den Anträgen des Ortschaftsrats Kollnau an, die Dachsanierungen für die Grüne Halle und die Georg-Schindler-Halle bereits 2015 durchzuführen. Das jährliche Verschieben der dringenden Maßnahmen erfordert jedes Jahr weitere Schäden, zusätzliche Kosten und viel Ärger.
     
  8. Die drei Treppenauf bzw. -abgänge von der Vogteistraße zur Festhalle fordern in regelmäßigen Abständen durch marode bzw. zu hohe Stufen Unfälle mit Verletzten. Sanierungen sind dringend durchzuführen, eine bessere Ausleuchtung ist unverzichtbar.
     
  9. Im Haushaltsjahr 2016 sollen für die Festhalle Kollnau neue Stühle angeschafft werden. Das ist nur durchzuführen, wenn ein zusätzliches Stuhllager geschaffen wird. Eine Ausführung mit geringem finanziellem Aufwand wäre durch eine Teil-Nutzung des Treppenpodests möglich. Wir bitten 2015 um eine Planung, damit 2016 die Maßnahme erfolgen kann.


Haushaltsanträge, die Einsparungen bzw. Einnahmen mit sich bringen.

  1. Wir beantragen, im Jahr 2015 auf den Erwerb von Kunstgegenständen zu verzichten. Der zukünftige Rathauschef/ die zukünftige Rathauschefin sollte sich zunächst einen Überblick über unseren wertvollen Besitz verschaffen können, um dann über eventuelle Neuanschaffungen entscheiden zu können. Deshalb beantragen wir, im Laufe des Jahres unsere komplette Kunstsammlung mit Werten und derzeitigen Standorten aufzulisten und auch die dafür erforderliche Versicherungssumme zu benennen.
     
  2. Die „ Spielinsel“ hat ihr neues Domizil bezogen, die Container werden weder von Kindergarten noch von Realschule in Zukunft gebraucht. Deshalb beantragen wir den Verkauf der Container - der jetzige Standort soll wieder der Schule als Freiraum zur Verfügung gestellt werden.
     
  3. Die Repräsentationsaufgaben bei Altersjubilaren und Ehejubiläen sollen in Zukunft nicht mehr von einem städtischem Mitarbeiter durchgeführt werden sondern von den Oberbürgermeister-Stellvertretern.
     
  4. Da der Bau des Schwimmbads sich so verzögern wird, dass mit einer Eröffnung im Jahr 2015 realistisch nicht gerechnet werden kann, sind durch personelle Verschiebungen bzw. Ausleihen veränderte Personalkosten beim Schwimmbad anzusetzen. Auch Sach- und Dienstleistungen und Abschreibungen sind den neuen Gegebenheiten anzupassen, ebenso natürlich die geplanten Erträge. Außerdem kann der geplante Kauf eines Reinigungsgerätes in das Jahr 2016 verschoben werden.
     
  5. Wir bitten noch einmal um eine Diskussion bezüglich der Dringlichkeit der Maßnahme, die Tribünenüberdachung im Stadion Waldkirch zu erneuern.
     
  6. Für einen Kunstrasenplatzes in Buchholz sind 50.000 € Planungskosten(?) eingesetzt, in den Folgejahren aber nichts für den Bau. Unserer Meinung nach sollte die Planung in die zeitliche Nähe der Verwirklichung gesetzt werden, und die ist im Haushaltsplan nicht ersichtlich. Deshalb bitten wir um die Streichung des Ansatzes.
     
  7. Die Beleuchtung der großen Orgelwalzen scheint uns in diesem Jahr nicht vorrangig dringlich zu sein, weshalb wir die Streichung des Ansatzes beantragen.
     
  8. Verwaltung und Gemeinderat beschäftigten sich schon vor  Jahren mit dem Thema der gärtnerisch- gepflegten Urnengräber und begrüßten diese Variante zur Urnenwand. In Waldkirch und Kollnau wurden bereits in Zusammenarbeit mit den Waldkircher Gärtnern  geeignete Flächen ausgemacht, doch es tut sich nichts weiter auf diesem Gebiet. Wir fordern für 2015,  mit der Umsetzung des Vorhabens zu beginnen.


Eingegange Anträge verschiedener Gruppierungen

Alle eingegangenen Anträge betrachten wir als sinnvoll und wollen uns wohlwollend in die Abstimmung einbringen. Gerade auch der Antrag des Arbeitskreises Widerstand zum Thema Waldkirch im Nationalsozialismus darf nicht länger nur diskutiert werden sondern sollte eine Umsetzung erfahren. Die Eruierung der Möglichkeit, durch eine Fußgängerbrücke über die Elz die Sicherheit von Fußgängern und Radfahren aus Richtung Siensbach vor allem zur Realschule und ab nächstem Jahr zum Schwimmbad zu verbessern, scheint uns ein umsetzbarer Vorschlag einer engagierten Bürgerin und bitten deshalb um Prüfung der Machbarkeit.

Wir freuen uns auf sachliche Diskussionen.

Für die SPD-Fraktion
Gabi Schindler

 

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