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Haushaltsrede 2011

Haushaltsrede 
des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth 
in der Gemeinderatssitzung am 09.02.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeindesrats, 
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, 

wir können heute einen Haushalt verabschieden, der es uns ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern ein großes Leistungsspektrum zur Verfügung zu stellen. Die erforderliche Investitionsrate wird erwirtschaftet, so dass einer Genehmigung nichts im Wege steht. Das Haushaltsjahr 2011 und unsere Beratungen die zügig, konstruktiv und ohne große Emotionen von statten gingen, könnten wir somit schnell abhaken und zufrieden zurückblicken. 

Sind wir aber auch gerüstet für die zukünftigen Jahre und die vielen Aufgaben, die noch bewältigt werden müssen? Dies ist abhängig von der allgemeinen Haushaltssituation und den Prioritäten, die wir zukünftig setzen wollen und müssen. Ich möchte heute daher die Haushaltslage einerseits und die zukünftigen Herausforderungen andererseits beleuchten. Wir alle wissen, dass wir sehr abhängig sind von äußeren Einflüssen. Wir sitzen allerdings im Boot mit vielen anderen Kommunen. Diiesen wird vieles von staatlicher Seite aufgetragen, aber andererseits keine Planungsicherheit hinsichtlich der Einnahmen gewährt. 

Zuversicht war zu spüren angesichts eines zufriedenstellenden Jahres 2010 und scheinbar rosiger Aussichten. Nachdem im letzten Jahr hektisches Sparen angesagt war, standen die diesjährigen Haushaltsberatungen unter dem Motto "Alles wird gut". Es wurden zwar keine Großprojekte gestartet, strukturelle Änderungen wurden aber allenfalls angedacht und mutlos verschoben. Zuweilen war sogar Großzügigkeit zu verspüren. Die Haushaltstrukturkommission, von der anderen Seite des Ratstisches lautstark gefordert, ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Anstatt des erhofften großen Wurfs, blieb die Erhöhung der Vergnügungssteuer übrig. Die Kürzungen der Schulbudgets erblickten nur kurz das Licht der Welt, um nach einigen kritischen Stellungnahmen aus dem Bereich der Schulen, wieder beerdigt zu werden. Es ist geradezu hilflos, wenn die CDU dem Oberbürgermeister die Schuld für das Scheitern der Haushaltsstrukturkommission gibt. Sie hätte Manns genug sein müssen, um als Initiator eigene Anträge und Vorstellungen einzubringen. Dies war nicht der Fall. Es ist aber erfreulich, dass man seitens der CDU nunmehr nach vielen Jahren erstmals davon ausgeht, dass wir eine gute Haushaltslage haben. 

Betrachten wir uns selbstkritisch und versuchen einen Blick von außen, so fahren wir auf Sicht. Wir entscheiden von Jahr zu Jahr und leben von der Hand in den Mund. Es wir alljährlich alles verwertet, was uns zur Verfügung steht. 

Wir versuchen in schlechten Jahren wie 2009 und 2010 zu sparen ohne Strukturen zu zerstören und geben in guten Jahren aus was wir haben. Dieses Verhalten ist ambivalent. Es ist erfreulich, dass es uns jeweils gelingt keine einschneidenden Kürzungen vornehmen zu müssen, andererseits tun wir nicht unbedingt das was notwendig wäre. Sollten wir nicht in guten Jahren etwas für zukünftige Investitionen oder für die schlechteren Jahre zurücklegen? Dies gelingt uns nicht. 

Es ist heute nicht meine Absicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, da wir Teil des Ganzen sind. Manchmal ist es aber notwendig, zuzuspitzen, zu reflektieren und Fragen zu stellen. Es bringt uns nicht voran, uns nur auf die Schultern zu klopfen. Es besteht kein Anlass den Teufel an die Wand zu malen. Die Verschuldung haben wir im Griff. Wir haben zudem enorme Werte geschaffen habe. Unsere Prioritäten liegen im Bereich der Bildung. Dies sind Investitionen in die Zukunft.  

Wir sollten nach vorne blicken und überprüfen, ob wir zukünftig die vielfältigen Aufgaben und neuen Herausforderungen bewältigen können. Einerseits müssen wir hierzu diejenigen Projekte benennen, die für uns wichtig und unumgänglich sind, andererseits die Haushaltslage bewerten und den Nebel lichten. Wir haben leider auch in guten Jahren eine zu geringe Investitionsrate, so dass wir einen Großteil unserer Investitionen durch Kredite finanzieren müssen, nachdem Grundstücke nicht in unbegrenzter Zahl zur Verfügung stehen. 

Welche Aufgaben stehen nun an und wo könnten wir uns Freiräume schaffen? 

Wir müssen den Fokus auf unsere öffentlichen Gebäude legen. Die Schulen haben wir weitgehend im Griff, aber was ist mit der Stadthalle und anderen öffentlichen Gebäuden? Die freien Wähler haben dankenswerter Weise das Thema Stadthalle aufgegriffen, nachdem unsere Anregungen in vielen Haushaltsreden auf keine Resonanz gestoßen sind. Politik ist aber das Bohren dicker Bretter. Wir hoffen, dass die Verwaltung hinsichtlich der Stadthalle wie besprochen initiativ wird. 

Es gibt weitere öffentliche Gebäude und Hallen, die sanierungsbedürftig sind. Wir haben in den letzten Jahren nur das gemacht, was gerade notwendig war. Was fehlt ist ein langfristiges Sanierungs- und intelligentes Nutzungskonzept. Wir können uns vorstellen, dass ein eigenes Fachamt oder ein Eigenbetrieb ein erster Schritt wäre. Sollte die Verwaltung andere Ideen haben, so hören wir uns diese gerne an. Entscheidend ist, dass sich etwas bewegt. 

Die Stadtentwicklung ist ein Thema der Zukunft, in welches sich der Gemeinderat stärker einmischen und die Verwaltung mehr Offenheit und Kommunikation zeigen sollte. 

Es bleibt zu hoffen, dass mit dem Niedertor ein guter Anfang gemacht werden kann. 

Die neuen Märkte am Stadteingang sind eine hervorragende Ergänzung unseres Angebotes. Sie dienen der Versorgung unserer eigenen Bevölkerung und ziehen neue Käufer an. Was noch fehlt ist ein morderner und attraktiver Lebensmittelmarkt. Wir müssen zudem dafür Sorge tragen, dass in Kollnau die Infrastruktur nicht nur erhalten bleibt, sondern verbessert wird. 

Es wäre schon, wenn die Werbegemeinschaft uns auf diesem Weg begleitet und die neuen Herausforderungen erkennt. Moderne Stadtentwicklung darf sich nicht darin erschöpfen nur bestehende Biotope in der Innenstadt erhalten zu wollen, sondern muss auch Neues wagen.  Gefragt sind innovative Ideen und das Eingehen auf Kundenwünsche. 

Was wir gemeinsam anpacken sollten ist die zusätzliche Schaffung citynaher Parkplätze. Die SPD war bisher nicht bekannt dafür, nach neuen Parkplätzen zu schreien. Derzeit sind ausreichend Parkplätze vorhanden. Wollen wir die Innenstadt durch das Niedertor und weitere Aktivitäten stärken, so sind zusätzliche Parkmöglichkeiten unumgänglich. Leider ist es uns nicht gelungen, den Stadtbus so attraktiv zu machen, dass wir von den Stadtteilen mit dem Stadtbus in die Innenstadt fahren können. 

Die neuen Herausforderungen können wir nur bewältigen, wenn wir Bestehendes hinterfragen, insbesondere überlegen, wie wir unsere Ziele mit geringeren Mitteln erreichen können. Dies gilt für sämtliche Zuschüsse und Förderungen. Wir reagieren häufig auf Zuruf, was sicherlich auch sein gutes hat, dabei bleibt aber das konzeptionelle Denken zuweilen auf der Strecke. 

Die Auseinandersetzung um die Schulbudgets ist ein gutes Beispiel dafür, dass nicht gefragt wird, wo wie viel tatsächlich notwendig ist. Wir klammern uns seit Jahren an ein einfaches und pauschales System. Vermutlich hätte niemand gegen die Reduzierung der Schulbudgets protestiert, wenn bei unverändertem prozentualem Anteil sich die Schulbudgets verkürzt hätten. Den Protest hätte es vermutlich trotzdem gegeben, wenn selbst der gekürzte Ansatz z. B. wegen höherer Sachkostenbeiträge noch dem letztjährigen Ansatz entsprochen hätte. Die Debatte geht deshalb am Kern vorbei, nämlich der Frage, wie viel jede Schule wirklich benötigt. Selbstverständlich würde das genaue Hinsehen einen erhöhten Aufwand bedeuten. Letztendlich ist diese Debatte ein gutes Beispiel dafür, dass das Land die Kommunen im Regen stehen lässt und wir den Mangel verteilen dürfen. 

Das Jahr 2011 muss dazu genutzt werden ein langfristiges Konzept für die Schwimmbadlandschaft Waldkirch zu beschließen. Wir werden uns nur noch ein Schwimmbad leisten können. Die Besucherzahlen machen deutlich, dass zur Versorgung unserer Bürger ein Bad ausreichend ist. Es wäre ein schöner Erfolg, wenn über alle Fraktionen hinweg hierüber Einigkeit erzielt werden könnte. Wir wollten uns in der Vergangenheit alle nur sehr ungern von der kuscheligen Situation verabschieden, dass wir in Waldkirch zwei Bäder haben. Vielleicht ist dies der tiefere Grund, dass wir nach langwierigen und emotionalen Debatten mit leeren Händen dastehen. Denken wir an das Märchen vom Fischer und seiner Frau. Wem nichts genug ist, dem bleibt zum Schluss gar nichts mehr übrig. Die Denkpause muss daher beendet und eine Lösung gefunden werden für einem Standort und das Bad der Zukunft. Wir haben nichts dagegen, über Lösungen gemeinsam mit anderen Kommunen nachzudenken. Wir sind allerdings aufgrund der Erfahrung in der Vergangenheit skeptisch. Die Verwaltung sollte nun den Weg bereiten, dass wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer konstruktiven öffentlichen Diskussion eine vernünftige Entscheidung finden können. 

Die SPD hat bereits beim Beschluss über die Gestellung der Container an der Realschule deutlich gemacht, dass dies allenfalls eine kurze Übergangslösung sein darf. Wir mussten bereits aus unterschiedlichen Gründen zu lange warten mit der dringend notwendigen Sanierung der Realschule. Wir stehen deshalb ohne Wenn und Aber dazu, dass die Realschule saniert und gleichzeitig der Weg zur Ganztagsschule bereitet wird. Dieses Projekt hat oberste Priorität. Es muss unbedingt stemmt werden, auch wenn anderes hierfür zurückgestellt werden muss. Wir hätten daher für dieses Projekt keinen Sperrvermerk benötigt, wenngleich wir die grundsätzliche Überlegung nachvollziehen können. Wenn aber dieser Projekt für uns absoluten Vorrang hat, so müssen wir dafür Sorge tragen, dass sämtliche hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Wir sollten daher überlegen und dies beantrage ich ausdrücklich, auch wenn dies nicht den Gepflogenheiten entspricht,  für die restlichen Investitionen am Gymnasium über € 200.000,00 ebenfalls einen Sperrvermerk vorzusehen. Es ist nicht klar, ob wir diese Mittel für die Realschule benötigen. Wir schlagen deshalb einen Sperrvermerk vor und machen uns gerne vor Ort ein Bild darüber, was unbedingt noch gemacht werden muss. 

Wir möchten im Übrigen, dass wir die weiteren Planungen intensiv und stärker als bisher einbezogen werden. 

Mögliche Alternativen sowohl baulicher, als auch finanzieller Art müssen gegenübergestellt werden, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Es ist uns zudem wichtig, dass Schulleitung und Eltern ernsthaft einbezogen werden. 

Es muss dringend geklärt werden, inwieweit die Sanierung oder der Neubau der Spielinsel überhaupt noch aufgeschoben werden kann. Erst in den letzten Wochen haben wir Informationen erhalten, wie dringend die Sanierung dort vermutlich ist. Es könnte durchaus möglich sein, dass z. B. eine günstigere Lösung darin liegt, die Spielinsel in der Realschule zu integrieren. Wir können es gemeinsam schaffen dieses große Vorhaben zu stemmen und im November mit dem dringend notwendigen Neubau zu beginnen. Es ist derzeit noch nicht abzusehen, was nach den Landtagswahlen aus der schulpolitischen Wundertüte gezogen wird. Wird die Hauptschule endgültig beerdigt und gibt es ein zweigliedriges Schulsystem? Dies würde alle unsere Planungen über den Haufe schmeißen. Wir hoffen jedenfalls, dass zukünftig langfristige schulpolitische Konzepte vorherrschen und nicht von Jahr zu Jahr Mängel beseitigt werden müssen. 

Bereits die von uns genannten Vorhaben, öffentliche Gebäude, Schwimmbad, Realschule und Spielinsel und später auch der Kindergarten St. Josef sowie die von den Kollegen genannten Projekte machen deutlich, welche Herausforderungen auf uns zukommen. 

Es ist daher unerlässlich darüber nachzudenken, in welcher Art und Weise wir unsere öffentlichen Gebäude effizient nutzen können, dass es uns gelingt endlich in das Elztalmuseum Bewegung hineinzubringen. Es bleibt die Hoffnung, dass Beirat und Förderverein nicht nur weitere Wünsche äußern, sondern dass durch die Verbindung von Hauptamt und Ehrenamt attraktive Ideen entstehen, die die Stadt entlasten. Die eierlegende Wollmilchsau ist damit wieder gefragt. Betrachtet man dies, so werden wir entscheiden müssen, ob es ausreichend ist, dass der Schwarzwaldzoo nur nett und wünschenswert ist, oder ob er notwendig ist. 

Es wäre schön, wenn für den I-Punkt und den Eingang im Rathaus eine intelligente und attraktive Lösung gefunden werden kann, die auch finanzierbar ist. Der jetzige Rathauseingang und I-Punkt sind einer großen Kreisstadt nicht würdig. 

Zum Schluss kommt das Sterben. Wir sollten bei unserer örtlichen Bestattungskultur und der Organisation andere Wege gehen, die einerseits den heutigen Anforderungen gerecht wird und zudem Kosten spart. 

Was bleibt zum Schluss? Eine Kurzzusammenfassung, eine Bewertung und ein Wunsch. 

Oberbürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat ist es wiederum gelungen, auch im Jahre 2011 eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Es bleibt der Fokus auf Bildung und Soziales. Es stehen aber enorme weitere nicht aufschiebbare Aufgaben an. Hierzu benötigen wir Freiräume im Verwaltungshaushalt. Es ist deshalb notwendig Strukturen zu ändern und nicht nur darüber zu sprechen. Vielleicht müssen wir auch eine neue Einstellung gewinnen und mehr Mut und Entscheidungsfreude zeigen. Es sind jedenfalls alle gefordert, die Fraktionen, Verwaltung und Oberbürgermeister. 

Wir vertrauen hier weiterhin unserer engagierten Verwaltung und unseren Oberbürgermeister mit seinen Visionen und seiner Durchsetzungskraft. Was uns zuweilen fehlt, ist die Kommunikation, die frühere Einbindung des Gemeinderates und den ernsthaften Willen von Verwaltung und Oberbürgermeister uns auch anzuhören. Es gilt auch hier, nicht nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern sich auch an der eigenen Nase zu fassen. Wir müssen uns als Gemeinderat stärker positionieren, deutlicher und konkreter unsere Forderungen artikulieren anstatt nur zu lamentieren. und Luftschlösser zu bauen. 

Wir wünschen uns, dass 2011 der Anfang gemacht werden kann. Die Herausforderungen sind enorm spannend, so dass wir diese nur gemeinsam mit Mut, Zuversicht und Visionen bewältigen können. 


ARMIN WELTEROTH
Fraktionsvorsitzender 

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