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Haushaltsrede 2012

 
Haushaltsrede 2012
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibinger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
 
 
 der Gemeindetag Baden-Württemberg rechnet für 2012 mit einer positiven Entwicklung für die Gemeinden
 die Schuldenprobleme in der EU sind nicht gelöst und haben möglicherweise auch Auswirkungen auf uns
 die Wirtschaftsweisen weisen auf eine Verlangsamung der Konjunkturentwicklung hin
 der „Pakt für Familien mit Kindern“ bringt für Waldkirch Verbesserungen von mehr als 670.000 €
 die Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 ist problematisch,
        wir stoßen schnell an unsere Grenzen
 
Die Vorstellung des Haushalts 2012 durch OB und Kämmerer mit den vorgenannten Bemerkungen machte uns allen sehr schnell deutlich, dass für die Stadt Waldkirch zwar ein gutes Jahr prognostiziert wurde, doch man die Tücken der Schlüsselzuweisungen und Umlagen gerade nach guten Steuerjahren nicht unterschätzen sollte. Also doch wieder der erhobene Finger mit der sanften Mahnung : Werdet nicht übermütig, denn Übermut tut selten gut.
 
Was haben wir nun daraus gemacht, aus einem Entwurf, der auf ein Gesamtvolumen von knapp 62 Mio. festgesetzt war mit ca. 3,5 Mio Kreditaufnahmen und ca. 3 Mio. Verpflichtungsermächtigungen? Sie wissen es alle: Wir haben uns nicht zurückgehalten und haben im Gegenteil noch drauf gesattelt: Das Gesamtvolumen liegt nun bei 64.310.620 € , die Kreditaufnahmen stiegen ebenfalls auf 4.178.360 € und die Verpflichtungsermächtigungen erhöhten sich  um 1,1, Mio. €. Hat also der Leserbrief-Schreiber recht, der dem Gemeinderat vorwirft, die städtischen Finanzen in fetten Jahren ins Lot bringen zu müssen und die Haushaltskonsolidierung durch Haushaltsdisziplin möglich zu machen? Er hat sicher nicht ganz unrecht, doch man muss genau betrachten, für welche Maßnahmen Geld ausgegeben wird und ob dieser Einsatz  nicht doch auf weite Sicht genau in diesem Jahr zum richtigen Zeitpunkt kommt.
 
Da Haushaltsreden auch immer die Gelegenheit geben, die Gesamtbetrachtung einer Fraktion zu unserer Stadt und ihren Einrichtungen zu geben und damit die Wertigkeit von Ausgaben und Investitionen zu beleuchten, beginne ich gleich mit dem emotionalsten Thema in unserer Stadt, dem Schwimmbad, aus dem Einzelplan
 
 
Hallen und andere Einrichtungen aus dem Bereich Gesundheit, Sport, Erholung
 
 
SCHWIMMBAD
 
Als dieses Gremium im letzten Jahr die Entscheidung gefällt hatte, dass ein Schwimmbad für eine Stadt unserer Größe ausreichen würde, da war sich jeder sicher, dass noch 2011 auch die Entscheidung fallen müsste, welchen Standort dieses eine Gesamtbad haben sollte. Doch wir wurden eines Besseren belehrt : Komplizierte Rechtsfragen vor allem zur Lärmemission ließen Monate verstreichen, trotz ungeduldiger Nachfragen bewegte sich nichts und nun werden wir endlich nächste Woche hoffentlich mehr erfahren, wohin die Reise, d.h. das zukünftige Gesamtbad gehen könnte. Dann heißt es genau abzuwägen, was wir den Bürgern wo, zu welchen finanziellen Konditionen bieten wollen und können und inwieweit wir sie in unsere Beratungen mit einbeziehen. Diese Abwägungen werden wir uns sicher alle nicht leicht machen, auch wenn die SPD- Fraktion bereits klare Tendenzen benennen kann. Doch sollte ein Findungsprozess angestoßen werden , so ist es auch für uns selbstverständlich, dass wir uns Rechtslagen beugen und guten Argumenten öffnen werden. Wichtig war in diesen Haushaltsberatungen sicherlich die Entscheidung, für nächstes Jahr die Planungskosten und in den drei Folgejahren jeweils eine Million Baukosten einzustellen. Doch egal wo der Standort sein soll, werden diese Ansätze nicht ausreichen, um ein zeitgemäßes Bad zu bieten, das die Erwartungen der Mehrheit erfüllt. Doch von Bedeutung sind diese Einstellungen schon deshalb, um der Bevölkerung zu zeigen, dass der Gemeinderat geschlossen hinter seinem Versprechen eines modernen Schwimmbads steht. Auch wenn der Zeitplan sich verschiebt, stehen wir  zu hundert Prozent hinter einer Verwirklichung und hoffen wie alle Schwimmbad-Besucher, dass das Kollnauer Bad  noch so lange durchhält, bis 2016 das erste Schwimmerlebnis in einem neuen oder neu sanierten Bad erfolgen wird. Mit diesem Zeitplan nimmt sich OB Leibinger allerdings auch die Chance, als OB bei der Eröffnung den ersten Sprung ins Wasser zu setzen. Oder klappt es vielleicht doch schon 2015? Die Finanzsituation wird’s zeigen.
 
 
Hallen
 
Insgesamt bezuschussen wir diesen Bereich mit ca 2,5 Mio. im Verwaltungshaushalt und mit mehr als 1,5 Mio. im Vermögenshaushalt. Dabei investieren wir nicht nur, um die Attraktivität zu steigern sondern vor allem auch, um unser städtisches Vermögen zu sichern und zu erhalten. Elektrosanierungen in der Stadthalle, der Sporthalle und der Festhalle Kollnau garantieren uns mehr Sicherheit für die Besucher und das Gebäude selbst. Die SPD-Fraktion hat im Übrigen nicht geschlafen wie andere sich selbst Gremiumsmitglieder bescheinigten, als es um die Festhalle ging, sondern war im Gegenteil hellwach und erkannte und nutzte die Chance, ein Gebäude elektrotechnisch auf den Stand zu bringen, der von Sicherheitsexperten verlangt wird. Die Anlagen sind marode und damit gefährlich, und die Halle hätte eigentlich aus Sicherheitsaspekten  geschlossen werden müssen, hätte man nicht eine Brandmeldeanlage installiert. Doch bei wem zieht schon das Argument zur Offenhaltung mit der Begründung, es sei zwar immer noch brandgefährlich, aber die Feuerwehr wird ja nun schnellstens informiert. Und das bei einer Halle, die nicht nur werktags sondern auch an jedem Wochenende für Veranstaltungen ausgebucht ist. Die Investition ist insgesamt stimmig!
 
Energie
 
Investitionen im Energiebereich sind dringend notwendig, um mit den Ressourcen sparsamer umgehen zu können und selbstverständlich unterstützen wir die Bestrebungen zur Ausweisung von Windkraftstandorten.
 
 
 
Spielplätze, Erholungsgebiet Stadtrain
 
Regelmäßige Investitionen in die Kinderspielplätze sind unumgänglich und die Spende eines Waldkircher Bürgers zur Gestaltung eines neuen attraktiven Brunnens verlangt von uns einen nicht unerheblichen Eigenbeitrag, der die Erholungslandschaft am Stadtrain weiter aufwerten
wird.
 
Schwarzwaldzoo
 
Nachdem ein Förderverein den Schwarzwaldzoo nach einigen Umgestaltungen durch die Stadt  ganz in seine Verantwortung nehmen wird, sind wir auf die Anforderungen eingegangen, denn nun hieß es endgültig zu entscheiden hü oder hott. Dabei können wir nur alle hoffen, dass das Engagement der Beteiligten auch nach Jahrzehnten noch Begeisterte findet, um zu ihrem Wort stehen zu können. Ansonsten haben wir die umstrittene Einrichtung wieder in städtischer Verantwortung – und das will eigentlich keiner.
 
 
 
Allgemeine Verwaltung und städtische Verwaltungsgebäude
 
Eine Neustrukturierung der Verwaltung ist längst überfällig, um sie heutigen Ansprüchen anzupassen. Wir tragen die Planungen mit und damit auch die neu zu schaffenden Stellen. Eine Verwaltung muss vor allem intern funktionieren aber natürlich auch in der Außendarstellung und dem Service für seine Bürger. Diese Funktionen können vorbildlich auch durch die hervorragende neue Planung eines Rathaus-Umbaus gewährleistet werden. Begeisternde Konzepte für die Eingangssituation dieses Hauses, die Barrierefreiheit im Bereich des Amtes für Bildung und Soziales mit dem Seniorenbüro und dem Amt für öffentliche Ordnung, einem zeitgemäßen Bürgerbüro, der Verlagerung des I-Punkts ins Rathaus, wo ein Tourismusbüro auch hingehört, und die Garantie, den Bürgersaal wieder vollwertig und sicher nutzen zu können sind für uns schlüssige Argumente, den Umbau so schnell wie möglich zu verwirklichen. Seit Jahren werden Planungen vorgestellt und wegen Halbherzigheit und Schwächen von uns immer verworfen – und nun kann der große Wurf endlich gelingen. Worauf sollen wir warten? - es kommen weder bessere Zeiten noch bessere Planungen.
 
Ob die Einführung der Dopik uns auch so begeistern wird, wagen wir zu bezweifeln, doch auch sie gehört zu einer modernen Verwaltung, weshalb wir die Kosten für die Umstellung auch mitgetragen haben und nach den diesjährigen letzten Haushaltsberatungen mit der Kameralistik gespannt sein dürfen auf den nächsten Haushaltsplan und was wir Laien damit anfangen können.
 
Um auch das Rathaus in Kollnau barrierefrei umgestalten zu können, werden wohl noch viele Jahre vergehen, oder vielleicht schaffen wir das auch nie, denn trotz Verständnis für die Anforderungen von Behinderten, lässt sich in alten Gebäuden leider nicht alles so regeln, wie manche Hartnäckige das gerne hätten. Doch durch entsprechenden entgegenkommenden Service lässt sich manches ausgleichen, was in den Ortsteilen bei Bedarf immer wieder gezeigt wird.
Wo man allerdings etwas daran ändern kann und muss ist die Situation der undichten Fenster im Rathaus Kollnau. Die Luftzirkulation funktioniert zwar einwandfrei, denn warme Luft geht hinaus und die kalte kommt fast ungehindert hinein - doch die Damen und Herren der Ortsverwaltung und des staatlichen Forst beklagen diese ungesunde Situation vor allem an windigen Tagen. Wenn dann auch noch das Regenwasser unter den blinden Fenstern herein dringt und Akten auf den Heizkörpern getrocknet werden, dann kann man wohl nicht von einem energetisch zufriedenstellenden Gebäude sprechen. Es passt nicht zu den ansonsten  vorbildlichen Bestrebungen der Stadt, im Energiemanagement die neusten Standards zu erfüllen. Die Heizenergie-Bilanz  dürfte entsprechend sein. Hier ist leider 2012  nichts eingestellt – 2004 war der Ansatz drin, doch er verschwand leider stillschweigend. 2013  werden wir einen neuen Anlauf nehmen müssen.

 

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