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Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2013 von unserer Fraktionsvorsitzenden Gabi Schindler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibinger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beschließen heute den ersten Haushalt nicht mehr in Form der
Kameralistik sondern der Kommunalen Doppik; wir haben das klassische Haushaltsrecht aufgegeben und uns auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, NKHR, eingelassen. Das stellte nicht nur die Verwaltung vor große Herausforderungen sondern auch uns Gemeinderäte. Dankenswerterweise genehmigten Sie, Herr Oberbürgermeister, dass Ihre großen Finanzexperten uns zur Seite stehen konnten. Wir entschieden uns für Herrn Stefan Fliegner (ein herzliches Dankeschön an diese Stelle für die kompetente und sympathische Nachhilfe) und bombardierten ihn vorab mit schriftlichen Fragen, die er uns dann bei unserer Klausurtagung ausführlich beantwortete. Wir hinterfragten Zahlen, die neuen Begriffe der Doppik und deren Zusammenhänge und schließlich rauchten nach vier Stunden nicht nur die Köpfe, sondern wir hatten konkrete Anträge an die Verwaltung erarbeitet:

nämlich erstens die genaue Überprüfung, wie sinnvoll die Ausgliederung des Bereichs Abwasser aus dem städtischen Haushalt ist. Die Vorteile liegen darin, dass die Investitions- und Finanzierungsentscheidungen für den Bereich Abwasser allein aufgrund unternehmerischer, betriebswirtschaftlicher Grundlage getroffen werden können, also unabhängig von der Ertrags- und Finanzlage des städtischen Kernhaushaltes, und da die über Gebühren erwirtschafteten Abschreibungen zweckgebunden sind, stehen sie dem Betrieb für die Finanzierung von Investitionen voll zur Verfügung.

Dabei muss auch die Rechtsform gut gewählt werden. In erster Linie kommt dafür zwar ein Eigenbetrieb in Betracht, doch auch andere Rechtsformen sind denkbar, bei denen es jeweils Vor- und Nachteile gibt.

Zweitens ging es uns um die erstmals zu erstellende Eröffnungsbilanz.
Der Gemeinderat muss dabei ja die Ansatzwahlrechte beschließen, also die freiwilligen Rückstellungen und die geleisteten Investitionszuschüsse.
Bei den Bewertungswahlrechten, also der Vermögensbewertung, ist grundsätzlich zwar die Verwaltung zuständig. Doch aufgrund der nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Bilanz und den Ergebnishaushalt sind die Grundsätze der Bewertung eng mit dem Gemeinderat abzustimmen.
Von Ausnahmen abgesehen besteht die Pflicht, die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen, sofern diese bekannt sind, und bei neu geschaffenem Vermögen existiert ein Wahlrecht bezüglich der Höhe der Herstellungskosten mit oder ohne Gemeinkosten-Zuschlag bzw. mit oder ohne Fremdfinanzierungskosten.

Beim dritten Antrag ging es uns um einen eigenen Teilhaushalt 5 für die Allgemeine Finanzwirtschaft.

Gründe sprechen mehrere dafür, unter anderem ein stark schwankendes Volumen des Teilhaushaltes 1 wegen der Wechselwirkungen des FAG sowie Steuerausfälle bzw. –steigerungen, ohne dass hierauf direkt Einfluss genommen werden kann. Auch innerhalb des THH1 müsste ein gesondertes Budget gebildet werden
Man hätte eine bessere Vergleichbarkeit der Ergebnisse im Jahresvergleich und auch zwischen den gebildeten Teilhaushalten / Fachbereichen wäre die Vergleichbarkeit optimiert. Es gäbe der Verwaltung und uns einen schnelleren Überblick über die konjunkturelle Lage bzw. die finanziellen Rahmenbedingungen des Haushaltsjahres.

Diese 3 Anträge zu verwaltungstechnischen Organisationen wurden von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, schon in den Haushaltsberatungen als sehr sinnvoll und umsetzungsreif bewertet, ebenso der Antrag auf Ausweitung des e-Governments und die Änderung der Begrifflichkeit „Justiziariat“. Da hier nur ein Produkt wahrgenommen wird, ist die transparentere Darstellung durch Benennung des Produktes „Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen“ anstatt der übergeordneten Produktgruppe sinnvoll. Auch unsere Anregung, die Aktivitäten für unsere Partnerstädte in einem Städte-Partnerschafts-Verein zu bündeln und besser zu koordinieren, fiel in den Beratungen auf positive Resonanz

Wir erwarten nun im Laufe dieses Jahres unsere Anträge auf den entsprechenden Tagesordnungen zur Diskussion und Beschlussfassung.

Nach der Auseinandersetzung mit inneren und äußeren Verwaltungsstrukturen ging es der SPD - Fraktion bei ihrer zweitägigen Klausurtagung um die politische Gewichtung von Einrichtungen unserer Stadt. Dabei galt es, einen Satz des Oberbürgermeisters bei der Haushaltseinbringung nicht aus den Augen zu verlieren:
„Zum einen neigen sich die Zeiten der großen Zuwächse dem Ende zu. 2013 ist nicht mit der gleichen Steigerungsrate zu rechnen. Zum anderen kosten uns gute Jahre bekanntlich Geld: Zwei Jahre später werden wir für unsere gute wirtschaftliche Situation durch eine höhere FAG- und Kreisumlage bestraft.“

Es ist nicht die große Mahnung, wie Sie Kämmerer Seng an uns zu richten pflegte, und dennoch wurde damit jedem klar, dass dies wohl der letzte Haushalt sein würde, bei dem man doch recht unbeschwert seine Wünsche äußern konnte und auch auf Verwirklichung hoffen durfte. Also war hier schon Besonnenheit mehr als angebracht und entsprechend versuchten wir mit unseren Anträgen diese Weitsicht zu berücksichtigen.

Was haben wir als Gremium gemacht aus dem Entwurf, der ohne Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen auskommen sollte? Sie wissen es alle: Wir haben das zwar geschafft, doch wir haben das Machbare vollkommen ausgeschöpft. Der Ergebnishaushalt hat ein ordentliches Ergebnis von minus 3.379.227 €, doch dies ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen – und diese wiederum liegen mit 3.528.300 € in etwa genau dieser Höhe. Positiv, dass bereits 2016 die Planung ein Plus von knapp 1 Million im Gesamtergebnis sieht, obwohl der Gesetzgeber uns bis 2020 eine Übergangsfrist einräumt.
Der Finanzierungsbedarf im Finanzhaushalt liegt bei 8.148.200 €. Der wird geprägt wie immer von den Baumaßnahmen, die mit 11.410.450 € den Haushalt belasten. Doch erkennen wir daraus, dass der Stadt Waldkirch der Erhalt seiner öffentlichen Gebäude und Einrichtungen von großer Bedeutung sind. Dieses Jahr ist das Minus ohne Kreditaufnahme zu schultern. Doch die Rücklagen schrumpfen und ab 2014 werden für unsere geplanten Maßnahmen erhebliche Kreditaufnahmen unumgänglich sein. Denn wir haben große Pläne für unsere Stadt. Die Frage ist, ob wir die so alle umsetzen können.

Da Haushaltsreden auch immer die Gelegenheit geben , die Gesamtbetrachtung einer Fraktion zu unserer Stadt und ihren Einrichtungen zu geben und damit die Wertigkeit von Ausgaben und Investitionen zu beleuchten, wollen wir diese Gelegenheit nutzen und dennoch Prioritäten setzen.


SCHWIMMBAD

Als dieses Gremium 2011 die Entscheidung gefällt hatte, dass ein Schwimmbad für eine Stadt unserer Größe ausreichen würde, da war sich jeder sicher, dass noch 2012 auch die Entscheidung fallen müsste, welchen Standort dieses eine Gesamtbad haben sollte, eventuell sogar mit dem Bau. Doch wir wurden eines Besseren belehrt : Komplizierte Rechtsfragen vor allem zur Lärmemission ließen mehr als ein Jahr verstreichen, trotz ungeduldiger Nachfragen bewegte sich nichts und nun werden wir endlich im Mai 2013 entscheiden, wohin die Reise, d.h. das zukünftige Gesamtbad gehen könnte. Dann heißt es genau abzuwägen, was wir den Bürgern wo, zu welchen finanziellen Konditionen bieten wollen und können. Diese Abwägungen werden wir uns sicher alle nicht leicht machen, auch wenn die SPD- Fraktion bereits eine klare Richtung benennen kann. 950.000 € für Planung und Grundstückskauf sind eingestellt, denn unabhängig vom Standort sind Grundstückskäufe erforderlich. Doch die weiteren Kosten sind nicht durch finanziert und es zeichnet sich klar ab, dass in den Folgejahren hohe Kreditaufnahmen erforderlich sein werden. Da können wir nicht so tun, als hätten wir das Säckel voll und könnten aus dem Vollen schöpfen und drauf satteln, gerade wie es uns beliebt. Selbstverständlich soll das neue Bad hohen Ansprüchen entsprechen, modern geplant sein, mit neuester Technik, ausreichend großer Wasserfläche, mit warmem Wasser vom Frühjahr bis in den Herbst hinein, sauberen sanitären Anlagen, großer Liegewiese mit schattenspendenden Bäumen, guter ÖPNV-Anbindung, zeitgemäßer Bewirtung .. und, und. Wo und wie das alles zu bekommen ist, das wollen wir dem Gremium und der Bevölkerung bei den folgenden Diskussionen darlegen. Durch eine umfassende Standortanalyse soll eine Gemeinwohl-orientierte Entscheidung getroffen werden unter Abwägung aller Fakten. Leider zeigt sich immer wieder, dass das Anspruchsdenken Einzelner größer wird und die Bereitschaft, im Interesse der Allgemeinheit zurückzutreten gar nicht mehr vorhanden ist oder Privatinteressen im Deckmantel des Allgemeinwohls daherkommen. Für uns ist es selbstverständlich, dass berechtigte Interessen berücksichtigt werden müssen. Dabei ist uns eines besonders wichtig: Der faire Umgang mit Andersdenkenden, das sachliche Gespräch um Planung und Finanzen und die Rücksichtnahme auf Ressourcen aller Art z.B. den Grundstücksverbrauch.
Große Verantwortung hat hier auch die Verwaltung mit ihrer Medienarbeit. Da erwarten wir die umfassende Darstellung der Sachverhalte, um die endgültige Entscheidung des Gemeinderats als Bürger nachvollziehen zu können.

Bei der Waldkircher Fasnet wurde uns wieder einmal gezeigt, wie man es nicht machen soll: Nur auf Effekthascherei aus sein und mit billigen Stammtischparolen ein paar jubelnde Bürger aufheizen, ohne Rücksicht auf Mitbürger und schon fast peinlich diskriminierend. Wenn ich mich an die Aussage einer unserer Stadträte erinnere, der meinte, man könne den Waldkircher Bürgern nicht zumuten, ins Kollnauer Bad zu gehen, dann ist das nichts anderes als die entwürdigende Aussage des Büttenredners, „wir Waldkircher wollen in Waldkircher Wasser baden und nicht in Kollnauer.“ Ich hoffe, dass dieses Gremium andere Argumente haben, denn gerade die Kollnauer Wähler werden genau hinhören.
Für die diesjährige Saison hoffen wir wie alle Schwimmbad-Besucher, dass das Kollnauer Bad noch so lange durchhält, bis das erste Schwimmerlebnis in einem neuen oder neu sanierten Bad erfolgen wird.

Hallen allg./ Stadthalle/ Foyer

Die Hallen sind ausgelastet wie keine anderen städtischen Gebäude.
Morgens und nachmittags findet der Sportunterricht der Schulen statt, abends und am Wochenende stehen sie den Vereinen kostenlos zur Verfügung. Der finanzielle Aufwand ist deshalb für den laufenden Betrieb enorm und auch die Investitionen in Sanierungen und Reparaturen gewaltig. Im letzten Jahr erfuhren vor allem die Kollnauer Hallen große Verbesserungen, nun gilt es, nach dem endgültigen Abschluss dieser Maßnahmen in die Stadthalle Waldkirch zu investieren. Der Anfang gehört der Brandmeldeanlage, doch weitere Investitionen sind erforderlich. Der GR hat sich gegen die sofortige Umsetzung entschieden, sondern ins Jahr 2016 verschoben. Stattdessen wird die Sanierung des Foyers zur Nutzung als Mensa und Veranstaltungsraum für ca. 1,6 Mio. kommen – nicht so aufwändig, wie geplant aber unserer Ansicht nach immer noch zu umfangreich. Wir plädierten für günstige Verbesserungsmaßnahmen als einfache Mensa, da sich Schüler hier nicht stundenlang aufhalten. Im Gegenzug sprachen wir uns für ein Foyer an einem anderen Standort aus. Damit könnte man den Anforderungen eines Raumes in unserer Stadt gerecht werden für Theater, Konzerte oder andere kulturelle Veranstaltungen. So etwas fehlt nämlich in Waldkirch, doch ein als Mensa genutztes Foyer kann diese Ansprüche nicht wirklich erfüllen. Wir stellen uns vor, nachdem der Standort Schwimmbad Waldkirch aufgegeben werden muss, einen Teil des Grundstücks als Parklandschaft dem Erholungsgebiet zuzuschlagen und einen anderen Teil für ein Stadthotel anzubieten, das heutige Ansprüchen an ein Hotel erfüllen kann. Dort sollten auch größere Gruppen untergebracht werden können, was in der Kernstadt bedauerlicherweise nirgends gegeben ist. In Verbindung dazu ein Kultur- und Bürgerhaus – das wäre eine gewaltige Aufwertung unserer Stadt.

Energie/ Windkraft

Investitionen im Energiebereich sind dringend notwendig, um mit den Ressourcen sparsamer umgehen zu können und deshalb war es für uns selbstverständlich, alle Maßnahmen zur Ausweisung von Windkraftstandorten zu unterstützen. Wir können stolz sein, mit welcher Professionalität die Verantwortlichen hier vorgegangen sind, wobei man sich zudem noch äußerst kompetente Partner ausgewählt hatte. Wenn allerdings die Ausweitung von Windkraft wirklich zu dem gewünschten Erfolg führen soll, dann ist es die Landesregierung, die ihrem eigenen Ansinnen nicht haufenweise Stolpersteine in den Weg legen sollte. Die Stadt Waldkirch mit der Verwaltungsgemeinschaft hat vorbildlich agiert – nun ist das Land am Zug, seinerseits zu zeigen, dass es professionell arbeiten kann und an dieser Ausweitung der Windkraftanlagen wirklich interessiert ist.


Verlegung Standort Stadtfest

Der jetzige Standort des Stadtfests ist nicht mehr attraktiv und führt immer mehr zu einer Ausdünnung der Veranstaltung. Bereits vor mehreren Jahren baten wir mit einem Antrag die Verwaltung um die Überprüfung des Standorts Schlettstadt-Allee als Festplatz. Die zentrale Lage, die Bahnhofsnähe und die vorgegebene Infrastruktur scheinen uns ideal und unsere Idee entspricht inzwischen auch den Vorstellungen des Stadtfest-Vereins. Die Verwaltung hat in den Haushaltsberatungen den Standort zwar nicht ausgeschlossen, doch statt zu fragen, was man, wie, mit welchen Mitteln daraus machen kann, suchte man Gründe in Jahrhundertereignissen, die dagegen sprechen. Hier wünschen wir uns mehr positive Energie und die Bereitschaft, dem Stadtfest eine Überlebenschance zu geben – und die gelingt nur an einem neuen Standort. Für eventuelle Maßnahmen zur Sicherstellung der Strom- und Wasserversorgung, der Toiletten, der Verbesserung des Untergrunds und weiteren erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen sollten die Mittel nach unseren Vorstellungen eigentlich schon im Haushalt 2013 stehen. Bedauerlicherweise hat die Verwaltung gebremst, doch wir bitten in den nächsten Monaten um einen detaillierten Bericht und die Entscheidung in diesem Gremium. Wir dürfen das Stadtfest nicht weiter dahin dümpeln lassen. Auch wenn wir nicht die Veranstalter sind, ist es ein Prestigeobjekt für unsere Stadt.


Erholungsgebiet Stadtrain

Die Entscheidung, in unser Naherholungsgebiet weiter zu investieren, ist zu unserer Freude gefällt worden, auch wenn der geplante Hafen nicht umgesetzt wird. Doch auch mit der jetzt geplanten Maßnahme werten wir das beliebte Ausflugsziel für Jung und Alt, für Einheimische und Gäste, weiter auf. Einst als Idee auf einer dreitägigen Klausurtagung der SPD im Elsass geboren, liegt dieses Kleinod uns sehr am Herzen und es freut uns, dass fraktionsübergreifend dieser Schatz gehegt wird.

Stadt-Seniorenrat, Behindertenbeirat und Einrichtungen für die Jugend

Wir danken an dieser Stelle allen, die sich in den unterschiedlichen Gremien in ihrer Freizeit so intensiv engagieren. Durch unsere Vertretung im Stadtseniorenrat und auch im Behindertenbeirat wollen wir zeigen, wie sehr wir die Initiativen zum Wohl von Senioren und Behinderten wertschätzen. Hier wird nicht nur im kleinen Kreis geredet, sondern für alle Betroffenen etwas Brauchbares geschaffen, eingefahrene Strukturen verändert und notwendige Hilfen initiiert. Das Generationen-Büro ist eine sehr gute Einrichtung, doch sollte es seinem Namen entsprechend auch der jungen Generation, z.B. dem Jugendgemeinderat, die Möglichkeit der Präsentation geben.
Das Haus der Jugend hat sich fest etabliert, wird gerne angenommen und unterstützt unsere Jugend in vielen Bereichen. Allerdings sollten wir in einer der nächsten Sitzungen darüber reden, wie es mit dem Jugendzentrum weitergehen soll. Die versifften Räumlichkeiten, der Umgang mit Alkohol und Drogen, die regelmäßigen Polizei-Einsätze, frustrierte Nachbarn und die sich inzwischen formierenden Gewerbebetriebe, deren Ansehen unter den verschiedenen unangenehmen Vorkommnissen leidet, zwingen uns zum Handeln.
Erfreulich dagegen, dass der Antrag der SVW Abteilung Jugendfußball auf einen Kunstrasenplatz bei der Kastelberghalle in den Haushalt aufgenommen wurde und wir als Stadt nun die äußeren Bedingungen schaffen können zur Unterstützung der hervorragenden, engagierten Jugendarbeit.


Schwarzwaldzoo

Nachdem der Förderverein den Schwarzwaldzoo ganz in seine Verantwortung genommen hat, haben wir in diesem Jahr nicht unerhebliche Ausgaben für die bauliche Aufwertung der Anlage. Wir hoffen, die Investitionen lohnen sich und bringen dem Förderverein viele interessierte Besucher. Denn nur so wird es dem Verein gelingen, dass das Engagement der Beteiligten auch nach Jahrzehnten noch Begeisterte findet, um zu ihrem Wort stehen zu können. Ansonsten haben wir die umstrittene Einrichtung wieder in städtischer Verantwortung – und das will sicherlich keiner.

Rathaus Waldkirch

Die Umstrukturierung der Verwaltung ist abgeschlossen und die neu geschaffenen Stellen sind fast alle besetzt. Wir haben diese Maßnahme selbstverständlich mitgetragen, denn eine Verwaltung muss vor allem intern funktionieren, aber natürlich auch in der Außendarstellung und dem Service für seine Bürger. Diese Funktionen sollten eigentlich vorbildlich durch die hervorragende Planung eines Rathaus-Umbaus gewährleistet werden. Begeisternde Konzepte für die Eingangssituation dieses Hauses, die Barrierefreiheit im Bereich des Amtes für Bildung und Soziales mit dem Generationen-Büro und dem Amt für öffentliche Ordnung, einem zeitgemäßen Bürgerbüro, der Verlagerung des I-Punkts ins Rathaus, wo ein Tourismusbüro auch hingehört, die Verbesserung der öffentlichen Toilettensituation und die Garantie, den Bürgersaal wieder vollwertig und sicher nutzen zu können, waren für uns schlüssige Argumente, den Umbau so schnell wie möglich zu verwirklichen.
Durch Rechtsansprüche einer einzelnen Nachbarin ist diese Planung zu unserem großen Bedauern nicht umzusetzen und die amputierte veränderte Lösung bei weitem nicht mehr so optimal. Da uns auch hier die rechtliche Seite noch nicht hundertprozentig geklärt scheint, sind Alternativplanungen und damit eine Zurückstellung nach 2014 unumgänglich. Die 200.000€ für Planungskosten und die Beseitigung des Wasserschadens im Rathaus-Cafe sind die abgespeckte Version. Wie wird es weitergehen mit dem dringend erforderlichen Umbau? Wir stehen weiterhin zu der Notwendigkeit und einer funktionalen Umsetzung.

Rathaus Kollnau

Um auch die Rathäuser in den Ortsteilen barrierefrei umgestalten zu können, werden wohl noch viele Jahre vergehen, oder vielleicht schaffen wir das auch nie. Denn trotz Verständnis für die Anforderungen von Behinderten, lässt sich in alten Gebäuden leider nicht alles so regeln, wie manche das gerne hätten. Doch durch entsprechenden entgegenkommenden Service lässt sich manches ausgleichen, was in den Ortsteilen bei Bedarf immer wieder gezeigt wird.
Wo glücklicherweise etwas geändert wird ist an der Situation der undichten Fenster im Rathaus Kollnau. Bereits 2004 war der entsprechende Ansatz drin, nun soll endlich das Heizen nach außen in diesem Jahr mit 150.000 € ein Ende finden. Diese Maßnahme passt zu den vorbildlichen Bestrebungen der Stadt, im Energiemanagement die neuesten Standards zu erfüllen. Die Heizenergie-Bilanz dürfte sich im nächsten Winter damit entsprechend darstellen und die Wind geschädigten Angestellten von Forst und Ortsverwaltung werden die Verbesserung dankbar annehmen.

Friedhöfe/Bestattungswesen

Die SPD-Fraktion hat um Prüfung gebeten, ob auf dem Gelände des Waldkircher Friedhofs in einem dafür extra zu benennenden Bereich eine Art Friedwald entstehen könnte oder ob dies in einem Waldbereich der Stadt möglich wäre. Hier wollten wir dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach alternativen Bestattungsformen entgegen kommen und dazu ein Angebot schaffen. Inzwischen hat dazu eine interessante Veranstaltung des Stadtseniorenrates stattgefunden, wo die städtische Forstverwaltung einen Friedwald im eigentlichen Waldbereich als kritisch sieht, aber die Möglichkeit nicht ausschließt, auf dem Friedhof selbst so etwas einzurichten. Hier möchten wir eine neue Idee einbringen, nämlich die Ausweisung des Alten Friedhofs als Friedwald. Denn auch hier stehen herrliche alte Bäume und die Sebastians-Kapelle könnte dann vielleicht als Ort der Trauerfeier dienen.
Eine andere Vorstellung bei dieser Veranstaltung hat bei uns Zustimmung hervorgerufen, nämlich die Anregung der Gärtner, einen Teil des Friedhofs als Gartenlandschaft zu gestalten, wo einmalig ein Urnenplatz gekauft wird und gleichzeitig für ca. 1000€ die Pflege des Grabplatzes für die gesamte Laufzeit übernommen wird. Wir sollten diese Ideen ernsthaft eruieren und nicht wieder in Vergessenheit geraten lassen.
Eine von unserer Fraktionskollegin Wölfle initiierte und nun interfraktionell mitgetragene Gesetzesänderung für Baden-Württemberg wird den Kommunen bald die Möglichkeit geben, muslimische Mitbürger nach ihren religiösen Bestimmungen, also unter anderem mit der Aufhebung der Sargpflicht, zu bestatten. Wir bitten die Verwaltung, nach der Verabschiedung des Gesetzes unsere muslimischen Mitbürger über die Änderungen zu informieren und die alternative Bestattungsform anzubieten.

An was wir festhalten ist auch die Forderung nach einer Modernisierung bzw. Erweiterung der Einsegnungshalle auf dem Waldkircher Friedhof :
 Nach unserer Auffassung ist dringender Handlungsbedarf gegeben, die Räumlichkeit im hinteren Bereich heller zu gestalten und das Gebäude auch dahingehend zu erweitern, einen geeigneteren Raum zur Aufbahrung des Sarges zu erreichen. Die jetzige Situation, beengt und dunkel, ist für trauernde Angehörige deprimierend und unwürdig. Es fehlt auch ein ansprechender Raum für Bestatter und die Durchführenden der Trauerveranstaltungen.
 Die Kühlsituation der Toten entspricht nach unserer Information nicht mehr dem heutigen Standard.
 Die Beheizung des Trauerraums ist durch die unübliche Anbringung der Strahler kaum möglich, so dass Änderungen vorgenommen werden müssten.
 Bei größeren Trauerfeiern reicht der Innenraum für die Trauergäste nicht aus. Wir bitten zu prüfen, ob Außenflächen durch eine Überdachung mit einbezogen werden können, verbunden mit einer zeitgemäßen Lautsprecheranlage.

In den Haushaltsberatungen wurde lange diskutiert und dann leider doch nichts dafür eingestellt. Mindestens die Planungen sollten 2013 unbedingt laufen. Sicher ist auch der Antrag des Stadtseniorenrats in die weitere Diskussion mit einzubeziehen.

Durch die vermehrte Urnenbestattung sind auf allen städtischen Friedhöfen viele Bereiche nicht mehr ursprünglich genutzt und könnten von dem eigentlichen Friedhof abgekoppelt werden. Nach unseren Recherchen spricht aus rechtlicher Sicht nichts dagegen, einen Teil davon zur Bestattung von Haustieren zuzulassen. Nicht jeder Mitbürger hat einen Garten, wo er seinen geliebten Hund oder seine Katze beerdigen kann. Da bleibt oft nur ein Abdeckbetrieb, was als „letzte Ruhe“ für einen liebgewonnenen Weggefährten von den Besitzern oft nur schwer zu verkraften ist. Die meisten Städte bieten Tierfriedhöfe an, warum nicht auch wir. Diese Einrichtung wäre ohne großen finanziellen Aufwand umzusetzen und gleichzeitig eine neue Einnahmemöglichkeit für unsere defizitären Friedhöfe. Wir bitten die Verwaltung um geeignete Vorschläge.

Schulen, Kindergärten

Was Waldkirch in den letzten Jahren an Millionen in die Sanierung seiner Schulen investiert hat, damit kann keine Stadt weit und breit auch nur einigermaßen gleich ziehen. Vor allem im energetischen und im Sicherheits-Bereich haben wir alle Anforderungen erfüllt, Verschönerungs- und andere Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt, pädagogische Forderungen umgesetzt und Schülern und Lehrern das Umfeld lehr- und lernfreundlicher gestaltet – und das wirklich an allen Schulen.
Der Umbau der Realschule wird in einem halben Jahr abgeschlossen sein und 5 Millionen Euro das Stadtsäckel verlassen haben. Die Vergrößerung des Lehrerzimmer steht noch an, außerdem der Umbau im Altbau von Fachräumen zu Klassenräumen. Danach hoffen wir, uns über den Abbau und die Verwendung der Container unterhalten zu können.
Auch die GHS Kollnau wird in einer ersten Sanierungsphase im Anbaubereich eine Verbesserung durch neue Fenster und Verschattungs-Vorrichtungen erfahren dürfen – eigentlich schon 2012 im Plan und aus Mangel an Kapazität im Bauamt verschoben. Das ist unsere sicher berechtigte Befürchtung auch für 2013, dass wieder vom Gemeinderat gewünschte und genehmigte Maßnahmen aus diesem Grund nicht durchgeführt werden. Hier sollten Sie, Herr Oberbürgermeister und die Stabstelle ein Auge drauf haben und rechtzeitig reagieren.

Eine ewige Baustelle scheint im Innenbereich endlich fertig gestellt zu sein, nämlich das Gymnasium. Nur 60.000 € neu für 2013, das ist schon fast nicht zu glauben. Doch bereits 2014/15 stehen wieder 900.000 € im Plan, überwiegend für die Außenanlagen.

Bildung und die notwendigen Einrichtungen genießen in unserer Fraktion ein hohes Ansehen; wir wissen um die Bedeutung vom Zusammenhang zwischen guter Bildung und erfolgreicher Lebensbewältigung. Und das richtige Umfeld gehört da eben dazu. Das beginnt schon im Kleinkindalter, und deshalb ist es sicher auch kein Luxus, wenn der Kindergarten Spielinsel in einem Neubau untergebracht werden wird. Das Provisorium als Erweiterung für die Realschule war für eine Übergangszeit von fünf Jahren angedacht und ist nun in seinem 22. Jahr. Ich hoffe, es gelingt uns bald, den endgültigen Standort festzulegen. Das Geld für den Neubau steht bereit.

Wir haben auch den Umbaumaßnahmen des Kindergartens Carolus und des evangelischen Kindergartens zugestimmt, denn bereits auf dieser Ebene werden die Grundlagen einer guten Bildung gelegt. Gefreut hat uns auch die Zustimmung zur Aufnahme der Brückenklasse der Freien Schule Elztal in die Bedarfsplanung. Dadurch erfährt diese gute Arbeit unsere Wertschätzung.

Unseren Anträgen aus 2011 und 2013 entsprechend hat die Verwaltung nun zugesagt, in diesem Jahr zu überprüfen und zu beurteilen, inwieweit die Kastelbergschule und die GHS Kollnau die Voraussetzungen erfüllen, um das Modell Gemeinschaftsschule dort umzusetzen.

Das längere gemeinsame Lernen mit einem differenzierten Unterricht in Lerngruppen ist eine große Chance, allen Kindern eine bessere und gerechtere Möglichkeit auf gute Bildungsabschlüsse zu geben. Gerade Kinder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen bekommen nach unserer Auffassung an einer Gemeinschaftsschule mehr individuelle Förderung und werden nicht mehr wie bisher nach angeblichen Fähigkeiten zu früh im Schulsystem getrennt. Sie können voneinander lernen und durch wertvolle pädagogische Konzepte unterstützt werden. Wir hoffen auf ein positives Ergebnis der Untersuchung und im Anschluss auf Zustimmung hier im Gremium.

Elzal-Museum

Das Elztalmuseum sehen wir auf einem guten Weg. Wir danken an dieser Stelle dem Beirat und dem Förderverein für das große Engagement und hoffen, dass der bemerkenswerte Einsatz der ehrenamtlichen Mitarbeiter weiter anhält. Dem neuen Leiter wünschen wir, dass er das Museum weiter nach vorne bringt und auch die betriebswirtschaftliche Seite uns zufriedenstellen wird.


Georg-Scholz-Haus

Die Umstrukturierungen im Bereich der Kunst lassen leider noch auf sich warten. Doch die Doppelnutzung des Georg-Scholz-Hauses als Haus der Bildenden Kunst und der Musik scheint uns sinnvoll. Musikunterricht ganz nahe bei der Schule . Da hatte der Leiter der Musikschule eine glänzende Idee, die den Schwierigkeiten durch den Ganztagsunterricht damit ein Schnippchen schlagen kann.

Kandelbus

Der Kandel ist unser Hausberg, und der sollte von jedem erreicht werden können. Um unsere Umwelt zu schonen, haben wir auf den ÖPNV, d.h. auf einen Kleinbus gesetzt, der das ganze Jahr dreimal täglich auf dem direkten Weg in 40 Minuten auf den Kandel fuhr. Das ist ökologisch sinnvoll, wenn dadurch Individualverkehr verhindert werden kann. Wir bezweifeln diese Sinnhaftigkeit allerdings, wenn wir die Auswertung der SBG zur Auslastung betrachten und dabei feststellen, dass es viele Wochen im Jahr gibt, in denen an den sechs täglichen Fahrten nicht eine Person im Bus sitzt. Auch die Schnittzahl im Jahr macht die ökologische Bilanz nicht besser: Ein Bus für 1,5 Fahrgäste! Da muss jeder Umweltbewusste sich fragen, wie man diese Verhältnismäßigkeit mit gutem Gewissen verantworten kann. Statt eines PKW fährt 3mal am Tag ein Bus. Gemeinderatskollege Schoch formulierte in einem Leserbrief in der BZ, es sei kontraproduktiv, sich einerseits Gedanken über ein Klimaschutzkonzept zu machen und andererseits Angebote in Frage zu stellen, die dem Klimaschutz dienten.
Sechs Busfahrten am Tag statt eventuell einer PKW-Fahrt – diese Öko-Bilanz würden wir uns gerne berechnen lassen. Dazu kommt, dass der Kleinbus bei optimalem Wetter am Wochenende z.B. keine großen Wandergruppen fassen kann und einzelne Fahrgäste immer wieder verärgert stehen gelassen werden müssen. Regelmäßig prekär ist die Lage bei idealen Schneeverhältnissen, wo letztendlich meist mehr Fahrgäste zurückgelassen werden müssen als befördert werden können. Und all dieser Ärger, wo es doch eine gute Alternative gibt, nämlich den Großbus über das Glottertal – im Winter eindeutig auch die sicherere Fahrt. Man braucht zwar 25 Minuten mehr, doch bedenken wir, dass es sich nicht um Berufsverkehr sondern um Freizeitverkehr handelt. Diese Minuten sind zumutbar, wenn wir dadurch 35.000 € sparen können. Während die Kandel-Linie laut SBG nur mit Ausgaben und großem Ärger verbunden ist, bleibt mit dem Großbus über das Glottertal niemand stehen, es gibt jedem Fahrwilligen die Sicherheit, dass er wirklich auf dem Kandel landet. Und die SBG hat ja das Angebot gemacht, eine Linie zu schaffen, bei der in Denzlingen nicht umgestiegen werden muss.
Auch die Einbahnregelung mit Großbus überzeugt uns nicht, sie wird die Schnittzahlen nicht wesentlich verändern und stattdessen fährt dann halt ein großer Bus an 200 Tagen im Jahr dreimal am Tag leer rauf und runter. Ökologisch unglaublich sinnvoll!! Aber es ist halt so: Bei trostlosem schlechtem Wetter oder bei ganz normalem Wetter unter der Woche fährt eben keiner auf den Kandel – Was soll er da oben? Im Übrigen hat das Kreisplanungsamt bereits 2007 die Einbahnregelung wegen einer Reihe von Problemen abgelehnt, ebenso der Kreistag. Die Klimmzüge, die da einige bereit sind zu machen, bringen uns keinen Schritt weiter. Wir als SPD-Fraktion sind auf jeden Fall nicht bereit, jeden Fahrgast pro einfacher Fahrt mit 11€ zu bezuschussen – da haben wir gewichtigere Aufgaben zu bewältigen. Statt populistisch unrealistische Lösungsversuche anzugehen, sollten wir für die Busverbindung über das Glottertal werben und der Bevölkerung nicht das Drama vorgaukeln, der Kandel wäre für die Waldkircher nicht mehr erreichbar. Ich bin gespannt, wie wir dieses Problem in 2013 lösen werden. Ausgaben wurden im Haushalt auf jeden Fall keine dafür eingeplant.


Ideenwerkstatt – Kultur und Geschichte

Bereits vor 6 Jahren hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die NS-Zeit in unserer Stadt aufzuarbeiten. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt und die Verwaltung wollte die damalige Museumsleiterin mit der Aufgabe betreuen. Wir hatten auch erste Vorschläge eingebracht – doch von Verwaltungsseite geschah jahrelang nichts, Nachfragen unsererseits wurden nicht beachtet. Deshalb ist es begrüßenswert, dass sich nun engagierte ehrenamtliche Gruppierungen zusammengefunden haben, um sich dieses Themas anzunehmen. Schon viele Aktivitäten sind gelaufen und man kommt der Umsetzung immer ein Stückchen näher, auch wenn dieser zusammen gewürfelten Gruppe die richtige Struktur und Leitung fehlt. Wir unterstützen die Arbeit durch unsere Teilnahme und Mitarbeit und bitten Verwaltung und Gremium, notwendige finanzielle Mittel für unterschiedliche Maßnahmen nicht abzulehnen.

Wie lautet nun unser Fazit zu dem Haushalt 2013:

Trotz Doppik konzentrierten sich die Beratungen auf die wesentlichen städtischen Einrichtungen wie in jedem Jahr, und wie immer haben die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte und Sichtweisen. Nur das Schwimmbad ist bei allen auf Rang 1 und deshalb wird hier auch die spannendste und weitreichendste Entscheidung getroffen werden müssen.

Wir investieren auch in diesem Jahr überwiegend in den Erhalt unseres städtischen Immobilien-Vermögens und in die Bildung und Kinderbetreuung, die Faktoren für eine Zukunftssicherung des Wohn- und Arbeitsstandorts Waldkirch. Nur so können auch die Menschen und Firmen gehalten werden, die mit ihren Steuern die Verwirklichung unserer Beschlüsse erst möglich machen.

In diesem Sinn verabschieden wir zustimmend den Haushalt 2013 und danken allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren und danken denjenigen im Voraus, die ihn umsetzen müssen.

Danke für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit!

 

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