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Haushaltsrede 2014



 
Haushalt 2014 der Stadt Waldkirch
 
Haushaltsrede der SPD-Fraktion
durch Fraktionssprecherin Gabi Schindler am 29. Januar 2014
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibinger, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
 
das zweite Jahr haben wir den Haushalt nach dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht, der Doppik, verabschiedet, und im Vorfeld hat uns die Darstellung dieser neuen Form wie schon im Vorjahr einige Schwierigkeiten bereitet. Es ist nicht einfach, in diesem Plan die Informationen zu finden, die man für eine fundierte Betrachtung und Diskussion braucht, doch vielleicht ist das der Verwaltung ganz recht. Denn an den wenigen Fragen im Vorfeld der Beratungen hat man im Verwaltungsausschuss deutlich gemerkt, dass Streichungen, Mehrausgaben und ähnliches dem Planleser nicht sofort ins Auge fallen. Vielleicht haben wir auch deshalb die Haushaltsberatungen an einem Tag geschafft, zwar erst nach 7 Stunden, aber immerhin?!
Nein, um es deutlich zu sagen, wir haben es aus drei Gründen geschafft:
- Die Verwaltung hat mit ihrer Sitzungsvorlage, nämlich der Zusammenstellung aller Haushaltsanträge der Fraktionen, eine klare Vorgabe zum Ablauf gegeben, wofür wir an dieser Stelle den Initiatoren danken möchten.
- Wir haben uns nicht wie schon oft in vergangenen Beratungen an Büromaterial und anderen Sachkosten aufgerieben sondern auf große konkrete Maßnahmen konzentriert – und da waren wir uns überwiegend über deren Bedeutung einig. Diese Vorgehensweise ist bei einem Haushalt von nahezu 50 Millionen auch sinnvoll.
- Die großen Vorhaben im Jahr 2014 werden von allen Fraktionen getragen und binden einen Großteil der Ausgaben für Investitionen, so dass für eigene Anträge wenig Spielraum war. Diese drei sind, wie alle hier wissen, das neue Schwimmbad, der Rathausumbau in der Kernstadt und der Kindergarten Spielinsel. Zu diesen drei Großprojekten nur kurze Anmerkungen:
 
Schwimmbad ( = das erste Großprojekt)
Das größte Anliegen nicht nur der SPD-Fraktion ist  die Umsetzung der Pläne für das neue Gesamtbad. Die veranschlagten 8 Millionen sind 2014 und 2015 so einzusetzen, dass ein attraktives Bad entsteht, das sowohl alle Bürger aus Waldkirch und unsere Touristen begeistert als auch Menschen aus der Umgebung in unsere Stadt zieht.
Der Baubeirat ist für die Berücksichtigung der Wünsche aller Fraktionen eine vernünftige Einrichtung, für deren Einsetzung und Begleitung wir der Verwaltung auch an dieser Stelle danken wollen.
 
Gleichzeitig hat bereits letzte Woche eine Projektgruppe getagt, um Überlegungen zur Nutzung des Waldkircher Geländes zu eruieren. Alle eingebrachten Ideen gingen in dieser ersten Zusammenkunft nur in eine Richtung, nämlich Ruhe, Erholung und Spaß für alle Generationen, nachdem die Verwaltung auf 5 bis 8 Jahre eine andere Nutzung aus steuerlichen Gründen ausschließt. Wir sind nach vielen Unterredungen mit Waldkircher Bürgern ganz sicher, dass ein geplanter Bürgertag im Juli zur Ideensammlung mit dem Ergebnis enden wird, nach der notwendigen Wartezeit ein Kultur- und Bürgerhaus zu planen. Deshalb werden wir in den Arbeitsgruppen nach Fasnacht initiativ werden, bei Maßnahmen zur Einbeziehung des Geländes in die Erholungslandschaft Stadtrain spätere mögliche  Planungen schon mit zu berücksichtigen,  vor allem um ein solches Vorhaben nicht zu blockieren. Denn nicht wie derWind weht, sondern wie wir die Segel setzen, darauf kommt es an.
Die Verwaltung bitten wir, uns entsprechend der Auskunft von Rechtsberatern genau aufzulisten, welche steuerlichen Belastungen nach welcher Wartezeit auf uns zu kämen.
 
Rathaus-Umbau ( = das zweite Großprojekt)
Die überarbeitete Planung zum Rathaus-Umbau entspricht den Bedürfnissen einer modernen Verwaltung mit behindertengerechter Kundenfreundlichkeit und angemessener Arbeitsumgebung für die Mitarbeiter. Deshalb stehen wir voll und ganz hinter dem Haushaltsansatz der Verwaltung für dieses Vorhaben und hoffen auf eine zügige Umsetzung. Damit erfüllen wir auch die immer stärker drängenden EU-Richtlinien.
 
Spielinsel (= das dritte Großprojekt)
Der Abriss und Neubau des Kindergartens Spielinsel ist das dritte große Vorhaben im Jahr 2014, das endlich nach vielen gegensätzlichen Diskussionen auf den Weg gebracht wird. Wir hoffen, noch in diesem Jahr den Einzug feiern zu können. Schon zu lange haben Erzieherinnen und Kinder mit einem Provisorium leben müssen.
 
 
 
Alle anderen Einrichtungen in unserer Stadt haben gesunde Strukturen und nach einer sehr ausführlichen Haushaltsrede im letzten Jahr, möchte ich mein Augenmerk nur auf die wesentlichen Themen richten, die in den Haushaltsberatungen von den Fraktionen und Interessengruppen eingebracht wurden.Die meisten gingen mit Zielen in diese Beratungen, einige mit mehr andere mit weniger, doch nur die Zielvorgaben geben dem Haushalt Sinn und eine Richtung.
 
Bestattungswesen
Im letzten Jahr haben wir für den Friedhof Waldkirch mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der zum Teil unwürdigen Zustände in der Einsegnungshalle beantragt und nun hat die Verwaltung im Haushalt 2014 700.000 € eingesetzt. Das ist angesichts der anderen großen Vorhaben zwar eine ordentliche Summe, doch sicher nicht genug, um den heutigen Erfordernissen an das Bestattungswesen gerecht zu werden. Doch immerhin kann damit der Anfang gemacht werden.
Uns geht es vor allem um zwei große Punkte und diese Anregungen wiederholen wir aus unseren Anträgen 2013 und 2014:
 
1. Eine Modernisierung bzw. Erweiterung der Einsegnungshalle am Waldkircher Friedhof. Dort ist dringender Handlungsbedarf gegeben im hinteren Bereich, bei der Sarg-Aufbahrung, dem Raum für die  Bestatter und die Durchführenden der Trauerveranstaltungen und der Kühlsituation der Toten
Der Innenraum für Trauergäste ist zu kalt und bei größeren Trauerfeiern reicht er nicht aus. Wir bitten zu prüfen, ob Außenflächen durch eine Überdachung mit einbezogen werden können, verbunden mit einer zeitgemäßen Lautsprecheranlage.
 
Auch den Abriss des jetzigen Gebäudes und einen  Neubau schließen wir nicht aus.
 
2. Durch die vermehrte Urnenbestattung sind auf allen städtischen Friedhöfen viele Bereiche nicht mehr ursprünglich genutzt und könnten von dem eigentlichen Friedhof abgekoppelt werden.  Nach unseren Informationen spricht nichts dagegen, einen Teil davon zur Bestattung von Haustieren zuzulassen. Nicht jeder Mitbürger hat einen Garten, wo er seinen geliebten Hund oder seine Katze beerdigen kann. Da bleibt oft nur ein Abdeckbetrieb, was als „letzte Ruhe“ für einen liebgewonnenen Weggefährten von den Besitzern oft nur schwer zu verkraften ist. Die meisten Städte bieten Tierfriedhöfe an. Der Friedhof in Freiburg- Littenweiler ist ein Beispiel dafür, wo Mensch – und Tierfriedhof nur durch einen Zaun mit Eingangstor abgegrenzt sind. Nach unseren Recherchen ist dieser Friedhof in Privatbesitz ebenso wie der Tierfriedhof in Emmendingen. Erd- und Urnenbestattungen sind möglich, obwohl die Asche von Tieren auch zu Hause aufbewahrt werden kann. Was die Kirche in Freiburg nur gewährleistet sehen will, ist das Verbot von Kreuzen.
 
Die Verwaltung hat zugesagt, nach der Verabschiedung und Rechtswirksamkeit des neuen Bestattungsgesetzes in Stuttgart auch die Waldkircher Friedhofssatzung umzuschreiben. Dies wird zur Behandlung in diesem Gremium sicher Herbst werden, doch dann wollen wir gerne folgende Änderungswünsche zur Diskussion stellen:
 
- Kleine Fotos an den Urnen-Wänden sollen möglich sein.
- Die neue Urnenwand sollte eine Variante zu den bisherigen Wänden darstellen.
- Mitbürgern anderer Religionszugehörigkeit sollten ihre gewohnten Bestattungstraditionen ermöglicht werden, d.h. die Sargpflicht bei Erdbestattungen wird aufgehoben, Bestattungen im Leintuch sind zu genehmigen. Damit gewährleisten wir eine Beerdigung und zur Ruhebettung von Mitbürgern, die schon Jahrzehnte bei uns leben und zur Bestattung bisher immer in ihre Heimatländer überführt werden mussten. Diese Satzungsänderung ist ein Entgegenkommen, ohne die Rituale unserer christlichen Tradition zu verletzen.
- Künftig dürfen nur noch fair produzierte Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen. Der Nachweis muss erbracht werden, dass die Materialien aus fairem Handel und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt wurden.
- Die Umsetzung der Pläne der Berufsgenossenschaft der Friedhofsgärtner für die Friedhöfe in Waldkirch und Kollnau sollte nach mehreren bereits erfolgten Diskussionen und Ortsbesichtigungen 2014 möglich sein, zumal hierdurch nur geringe Kosten auf die Stadt zukommen. Dies hat die Verwaltung schon zugesagt, wir warten nun noch auf die Umsetzung, die sicherlich auch in der neuen Friedhofssatzung verankert werden soll.
 
Verlegung des Stadtfest-Standorts
Der jetzige Standort des Stadtfests ist nicht mehr attraktiv und führt immer mehr zu einer Ausdünnung der Veranstaltung. Die Schlettstadt-Allee hat sich während des Winter-Openings 2013 als idealer Festplatz erwiesen. Die zentrale Lage, die Bahnhofsnähe und die vorgegebene Infrastruktur scheinen uns ideal. Sollte sich nach Lärmgutachten und Bebauungsplan der Platz als geeignet erweisen, sind für eventuelle Maßnahmen zur Sicherstellung der Strom- und Wasserversorgung, der Toiletten, der Verbesserung des Untergrunds und weiteren erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen Gelder für die mittelfristige Finazplanung erforderlich. Sollte uns das Gutachten bzw. gerechtfertigte Einsprüche beim  Bebauungsplan die Umsetzung nicht ermöglichen, so bitten wir um Unterstützung des Stadtfest-Vereins wegen Alternativen in unserer Stadt.
Dabei möchten wir auch den Antrag des Boule-Vereins auf ein weiteres Spielfeld unterstützen, soweit sich diese Anlage nicht negativ auf die Ausgestaltung als Stadtfest-Platz auswirkt. Deshalb sollte man mit einer raschen  Umsetzung zurückhaltend sein, bis das gesamte Nutzungskonzept geklärt ist – es sei denn, auch nach der Anlage ist noch alles möglich.
 
Kunstrasenplatz Sportgelände Kollnau
Durch die aktuelle Planung für das neue städtische Schwimmbad wird ab Herbst 2014 der Hartplatz der Fußballer wegfallen. Dieser Ausfall kann unserer Meinung nach nur kompensiert werden durch die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes, da die Kapazität des Rasenplatzes bei weitem nicht ausreicht, um alle notwendigen Spiel- und Trainingseinheiten des FCK mit seinen 3 aktiven Mannschaften und vielen Jugendmannschaften, des AC Milan und der Realschule Kollnau aufzufangen. Nach Absprache mit mehreren anderen Nutzern z.B. den Leichtathleten, wurde vom FC Kollnau ein gelungenes Konzept entwickelt, das bei allen Nutzern auf große Zustimmung stößt. Doch dieses in 2016 erst umzusetzen, wie es die Verwaltung und leider auch die Mehrheit dieses Gremiums will, scheint uns unrealistisch und würde die Saison 2014/ 15 und die Saison 2015/16 unmöglich machen. Die Verwaltung hat wohl Alternativen im Petto, und diese würden wir in den nächsten Wochen gerne vorgestellt haben, um den Nutzern konkrete Vorschläge aufzeigen zu können.
 
Asphaltierung eines Teils des Elzuferwegs
In den Haushaltsberatungen haben wir beschlossen, 30.000 € einzusetzen, um den Elzuferweg zwischen Fußgängerbrücke und Adolf-Ruth-Straße so in Stand zu setzen, dass das Wohngebiet rund um die Emmendinger Straße an das Gebiet auf der anderen Elzseite besser angebunden ist und damit das Anliegen vor allem älterer Mitbürger umzusetzen.
Einkaufsmöglichkeiten, Banken, Bushaltestellen und sogar einen Briefkasten gibt es im Bereich rund um die Hochhäuser nicht, obwohl mehr als 1000 Menschen hier wohnen. Da gerade aber ältere Mitbürger auch kein Auto mehr haben, sind sie auf einen ordentlichen Fußweg angewiesen. Doch der Elzuferweg ist nicht asphaltiert, zudem in schlechtem Zustand und für Menschen mit Gehbehinderungen, mit Rollstuhl oder Rollator kaum zu bewältigen. Die Situation spitzt sich im Winter zu, da durch den Untergrund auch kein Schneeräumdienst möglich ist. Deshalb bitten wir die Verwaltung noch einmal eindringlich, sich der Situation anzunehmen und mit 30.000 € kein Flickwerk zu betreiben. Denn eine ordentliche  Maßnahme würde den Slogan “ Waldkirch all inclusive“ umsetzen, wo es um konkrete Schritte geht, jeden in unserer Stadt wichtig zu nehmen und das durch positive Veränderungen auch zu zeigen und nicht nur auf Flyern damit zu werben.
 
 
 
Unterstützung der Anliegen von Theaterverein, Behindertenbeirat, Ideenwerkstatt und Werbegemeinschaft
Der Theaterverein ist eine kulturelle Bereicherung in unserer Stadt, die wir nicht missen wollen. Sowohl die Erwachsenen-Gruppe als auch das Ensemble der Kinder und Jugendlichen haben keine bzw. nur eine sehr unbefriedigende Unterbringung. Durch den Wegfall der Kantine bei der Fa. Faller ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um dieser Gruppe weiterhin die Möglichkeit zu geben, unsere Bürger mit tollen Vorstellungen zu erfreuen. Es bedarf einer Möglichkeit für Proben und Aufführungen, für die Lagerung von Kostümen und Requisiten und Bewirtung der Gäste. Es gilt mit allen interessierten Bürgern Ideen für eine angemessene Unterbringung zu eruieren. Eine Schauspielgruppe ohne festen Raum kann sich auf Dauer nicht halten. Hier deckt sich unser Anliegen mit dem der DOL und wir bitten darum, die nächsten Monate zur Entscheidungsfindung zu nutzen.,
 
Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat zwei Anliegen an den Gemeinderat gerichtet, die der Gemeinderat einstimmig befürwortet hat, nämlich
- in allen Buswartehäuschen die Bänke so zu verändern, dass Platz geschaffen wird für Rollstühle oder Kinderwagen
- zu eruieren, ob die Zugänglichkeit in das Georg-Scholz-Haus für Rollstuhlfahrer erreicht werden kann, was nicht ganz so einfach werden dürfte.
Gerade am ersten Antrag sieht man, wie wichtig die Einbeziehung dieser Gruppe bei baulichen Entscheidungen ist, denn einem Gesunden fällt das Problem in unseren Buswartehäuschen einfach nicht auf.
 
Die Ideenwerkstatt Waldkirch in der NS-Zeit hat mit viel Engagement unter Mitwirkung einer großen Anzahl Waldkircher Bürger verschiedene Vorschläge erarbeitet, um die Grausamkeiten jener Zeit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Ein Vorschlag aus dem ganzen Ideenpaket war die Pflanzung von 137 Bäumen, um an die 137.000 Toten zu erinnern, die durch die Initiative eines Waldkircher Bürgers ihr Leben lassen mussten. Unser Gremium hat sich mehrheitlich für die Umsetzung dieser Idee entschieden und das bei den Haushaltsberatungen bekräftigt. Wir hoffen, es ist möglich die Bäume auf dem Alten Friedhof und auf den außen liegenden Flächen zahlenmäßig so zu ergänzen, dass
wir damit gemeinsam ein Zeichen der Menschlichkeit und der Verbundenheit mit den Opfern und ihren Familien setzen. Wir freuen uns auch über die Zusage, an der Außenmauer eine Gedenktafel mit ergänzenden Hinweisen anzubringen.
 
Die Werbegemeinschaft handelt vielleicht überwiegend aus dem  Eigeninteresse unserer Einzelhändler und Gastronomen. Doch wir können es nicht leugnen, dass
 
 
Nun möchte ich noch kurz auf Anträge aus den anderen Fraktionen eingehen und deren Bedeutung nach unseren Gesichtspunkten abwägen:
 
Die Personaldiskussion wurde von den anderen Fraktionen angeregt, wobei auch wir selbstverständlich nicht ausufernd neue Stellen schaffen oder alte hochschrauben wollen. Doch die rigide Einstellung von einigen Ratsmitgliedern dazu scheint uns nicht angemessen. Jeder Mitarbeiter sollte nach der Bewertung seiner Stelle bezahlt werden, wenn er auch den nötigen Einsatz dafür bringt. Motivation und Bestätigung bieten die beste Garantie für ein effizientes Arbeitsergebnis. Und was die Stellenausweitung anbetrifft, so geht es nicht nur um die Bewältigung des enormen Arbeitspensums sondern auch um den verantwortungsbewussten Umgang mit der Gesundheit der städtischen Bediensteten. Hier kann nicht rigoros nur in Euro geplant werden, sondern die Menschlichkeit darf nicht auf der Strecke bleiben. Durch das neue Personalmanagement, die Familienfreundlichkeit und einiges mehr ist man auf dem besten Weg, die soziale Stadt auch in den eigenen Reihen zu leben. Außerdem schaffen wir dadurch die Grundlage, auch zukünftig gutes Personal für uns zu gewinnen. Hier investieren wir nicht am verkehrten Ort! Gerade in den letzten Monaten und Jahren haben wir hervorragende junge Leute dazu gewonnen, da hatte die Einstellungs-Verantwortlichen oft ein glückliches Händchen. Glückwunsch! Doch gerade diese gilt es zu halten, die Konkurrenz sucht nämlich auch.
 
Um Personal ging es auch bei dem Antrag, für die Jugendarbeit eine halbe Stelle aufzustocken. Diese Forderung wollten wir selbst eigentlich auch stellen, da wir sehen, wie wichtig präventive Maßnahmen in diesem Bereich sind, um an schwierige Jugendliche heranzukommen. Wir waren deshalb dankbar für den DOL- Vorstoß, sind aber umso enttäuschter über die Ablehnung dieser Stelle. Am irrwitzigsten  registrierten wir die  nicht nachzuvollziehende Begründung, eigentlich bräuchten wir 5 neue Mitarbeiter, also ist eine halbe Stelle ein Tropfen auf den heißen Stein und wird deshalb abgelehnt!!! Wenn man die Dringlichkeit wirklich sehen würde, wäre hier ein Aufstockungs-Antrag sinnvoll gewesen und keine Ablehnung! Besser ein Licht anzünden als über die Dunkelheit schimpfen! Denn wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun sondern auch für das, was wir nicht tun!
 
 
Dem Antrag der DOL zum Thema Artenschutz zollen wir unsern Respekt, doch sehen wir hier nicht den Handlungsdruck für die Stadt, ebenso wenig bei dem geforderten Energie-Konzept, obwohl wir den Antragstellern zugestehen wollen, dass ein sinnvoll genutztes Heute das Saat-Feld für ein besseres Morgen ist. Doch wir vertrauen in die Weitsicht der Stadtwerke-Verantwortlichen.
Ein neues Stadtbuskonzept diskutieren wir gerne, doch scheint uns gerade für die genannten Linien Krankenhaus und Kandel die Notwendigkeit bei einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Einsatz nicht gegeben.
 
CDU und FWV führen den Straßenraum als großes Anliegen an. Das befürwortet wahrscheinlich jeder in der Stadt, wobei wiederum jeder eine andere Straße, einen anderen Geh- oder Feldweg  als seine Priorität festsetzt. Auch wir wollen diesen Bereich weiter aufwerten, doch reichen uns die eingestellten Mittel dafür, da wir lieber in Bildung und Soziales investieren. Denn es gibt nur eines, das teurer ist als Bildung: keine Bildung.
 
Schlusswort:
Dieser Haushalt zeigt: Waldkirch hat seinen Bürgerinnen und Bürgern Einiges zu bieten. Und wir sind auch gut gerüstet für die zukünftigen Jahre und die vielen Aufgaben, die noch bewältigt werden müssen. Gemeinderat, Oberbürgermeister und Verwaltung haben auf wesentliche Herausforderungen der Zukunft reagiert und Antworten gefunden. Wir sind auf dem Weg und ein gutes Stück vorangekommen, ohne ein wirtschaftliches Risiko einzugehen. Erfreulich ist, dass  trotz unterschiedlicher Schwerpunkte,  sämtliche wesentlichen Entscheidungen in der Vergangenheit und auch in diesem Haushalt fast einstimmig über alle Fraktionsgrenzen hinweg getroffen wurden. Dies macht auch deutlich, dass es der Verwaltung gelungen ist zu überzeugen und alle mit ins Boot zu nehmen. Wir versuchten in schlechten Jahren wie 2009 und 2010 zu sparen ohne Strukturen zu zerstören und geben in guten Jahren aus was wir haben. Dieses Verhalten ist zwar ambivalent, und doch stehen wir voll und ganz dahinter. Die Verschuldung haben wir im Griff, zudem schaffen wir enorme Werte. Allerdings liegen, wie schon erwähnt, unsere Prioritäten im Bereich der Bildung. Dies sind Investitionen in die Zukunft.  Es stehen aber weitere nicht aufschiebbare große Aufgaben an, unter anderem die Sanierung der Stadthalle, um nur ein Beispiel zu nennen.
Das heißt, es wird uns auch in den kommenden Monaten und Jahren nicht langweilig. Im Gegenteil; es ist spannend, die Entwicklung zu begleiten und auf die Herausforderungen zu reagieren. Waldkirch steht gut da. Der eingeschlagene Weg ist richtig. Und um mit Xavier Naidoo zu schließen: Dieser Weg wird auch zukünftig kein leichter sein. Er ist zuweilen steinig, schwer und kurvig und nicht immer gerade und asphaltiert, aber wichtig ist, dass wir das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich für die Waldkircher Bürgerinnen und Bürger ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Und dieses gemeinsame Ziel ist wichtiger als unsere unterschiedlichen Meinungen bei Einzelmaßnahmen. Gerade deshalb verliefen wohl auch die Haushalts-Beratungen fair, wobei Fairness bedeutet, sich in den Haaren zu liegen, ohne die Frisur zu zerstören. Da wir alle hier am Tisch uns noch freundlich in die Augen schauen können und jeder sich mit seiner Frisur noch sehen lassen kann, vertrauen wir auf ein gemeinsames faires Umsetzen der heutigen Beschlüsse.
 

 

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