Stellungnahme der SPD-Fraktion

Kommunalpolitik

zum beabsichtigten Verkauf des Bruder-Klaus-Krankenhauses

- Sondersitzung des Gemeinderats am 21. März 2019 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

seit Januar 2018 hat sich der Themen-Schwerpunkt nicht nur bei uns als Stadträten, sondern auch in der Bevölkerung des gesamten Elz- und Simonswäldertals auf diese Ankündigung fokussiert: Das RKK bietet unser Bruder-Klaus-Krankenhaus zum Verkauf an, will es aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter betreiben.

Für uns alle ist das unvorstellbar und seither äußern wir uns fassungslos wegen des möglichen Wegfalls dieser Einrichtung, wegen der Sorge um eine Unterversorgung im Tal, wegen der 180 Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Petitionen einzelner Gemeinden, Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, viele Gespräche unseres Oberbürgermeisters mit seinen Kollegen im Tal, mit der RKK-Geschäftsführung, mit dem Landrat, die Podiumsdiskussion der SPD, der Antrag der CDU auf einen Betriebskostenzuschuss auf kommunaler Ebene und vieles mehr zeigen, dass wir auf unterschiedlichste Art versuchen, „unser Krankenhaus“ zu retten. Und wir versuchen, den Schuldigen für diese Misere ausfindig zu machen. Ist es die Bundesregierung oder die des Landes mit ihrem grünen Sozialminister Lucha, sind es die Krankenkassen, ist es die Geschäftsführung des Verbundes und hier Herr Fey in Person, der den Freiburger Häusern eine höhere Priorität einräumt und bereit ist, das Haus im ländlichen Raum dafür zu opfern? Eines ist ganz sicher: Keiner von denen ist unschuldig an dieser Entwicklung und an einem kranken Gesundheitssystem, wo 50% aller Krankenhäuser in BW Defizite schreiben, wo man Milliardenbeträge zurückhält, die eigentlich in das System investiert werden sollten, wo Steuereinnahmen in Rekordhöhe fließen. Durch falsche Weichenstellungen fehlen notwendige Gelder um z.B. unser Krankenhaus auf gesunde Beine stellen zu können- ein Krankenhaus, das nicht umsonst einen ausgezeichneten Ruf hat und auch so zertifiziert wurde: Herrliche Lage, rundum aufs modernste saniert mit hohem technischen Standard, hochqualifizierte Ärzte, kompetentes und fürsorgliches Pflegepersonal, mit Notfall- und Akuteinrichtungen und einer Spezialisierung in der Endoprothetik, wie sie von der Politik gewünscht wurde. Hervorragende Belegärzte operieren auf höchstem Niveau, eine private Dialyseabteilung unterstützt bestens frequentiert die überlasteten Freiburger Häuser bei der immer größer werdenden Anzahl von Dialysepatienten. Unser Krankenhaus ist also auf keinen Fall ein Tante-Emma- oder Wald- und Wiesen-Krankenhaus, wie kleine Krankenhäuser geringschätzig und arrogant leider auch von unseren Politikern oft betitelt werden. Und so ein Schmuckkästchen soll nun an den Meistbietenden verkauft werden, gleichgültig, wie es danach aufgestellt sein wird. Den geforderten Preis kennen wir leider nicht. Wir können nur spekulieren, was daraus einmal werden soll, denn auch wenn der Geschäftsführer des RKK-Verbundes seine Transparenzpolitik lobt, so ist dies doch mehr ein Treppenwitz. Am 9. Januar 2018 wurde unser OB informiert, ein Tag später die Mitarbeiter und wieder ein Tag später stand der beabsichtigte Verkauf in der Presse. Allerdings erfuhr der Landrat schon im Januar 2017, also ein ganzes Jahr vorher,  von diesem Vorhaben und musste Stillschweigen zusichern. Auch wissen wir lediglich, dass mit dem Landkreis und mit der BDH-Klinik in Elzach wegen einer Übernahme verhandelt wird und dass es noch andere Interessierte gibt. Doch welche? Sind es Privatkliniken, sind es Reha-Kliniken? Ist es vielleicht die Uni-Klinik Freiburg, die trotz Erweiterungen an ihrem Standort aus allen Nähten platzt? Wir wissen es nicht, die Geheimniskrämerei wird mit Vertraulichkeit entschuldigt und wir müssen uns mit Mutmaßungen beschäftigen und können nicht mitreden und schon gar nicht mitbestimmen. Und da sollen die Gemeinden nach einem Antrag aus dem Gremium auch noch nach 2,5, Millionen in 5 Jahren zuschießen, einfach so, ohne Gewähr auf Erhalt? Das kann sich keine unserer Gemeinden mit gutem Gewissen erlauben und auch nicht leisten. Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn der Träger bliebe wie bisher und nur strukturell das eine oder andere Notwendige verbessert würde, vielleicht mit der Geriatrie als weiterem Standbein. Immerhin wurde viel Geld in das Haus investiert, in den letzten Jahren auch mit knapp 8 Millionen Zuschüssen aus dem Land. Und jetzt forciert eben dieses Land die Schließung kleiner Häuser und auch die des Bruder-Klaus-Krankenhauses. Was ist das für eine Wirtschaftspolitik, was ist das für eine Gesundheitspolitik?? Alle klagen über die Unterversorgung von Ärzten auf dem Land, Gemeinden werben Ärzte bereits an mit kostenlosen Grundstücken und Häusern, um ihren Bürger nicht das Niveau eines Entwicklungslandes zumuten zu müssen – und dann nimmt man einer noch funktionierenden ländlichen Gegend das Krankenhaus, das die Ärzte für ihre immerhin 40.000 Patienten dringend benötigen. Das wurde gerade bei der Podiumsdiskussion durch die Redebeiträge vieler engagierter Ärzte bewusst gemacht.

Das RKK führt das Defizit der Waldkircher Krankenhauses als Grund für den Verkauf an, doch wie hoch ist es wirklich? Hat man gerade im letzten Jahr auf eine Verschlechterung der Bilanz hingearbeitet, indem man lukrative Operationen in die zwei Freiburger Häuser abzog und stattdessen noch pflegebedürftige Patienten aus Freiburg nach Waldkirch verlegte, für die es von den Kassen kein Geld mehr gab? So berichten Ärzte und Pflegepersonal, also Insider, und das ist ein Skandal! Braucht man das Geld aus Waldkirch, um die Häuser in Freiburg weiter zu sanieren oder gar zu retten, wo es dort doch noch mehrere andere große Häuser gibt, vor allem auch die Uni-Klinik?

Angenommen, unsere Anstrengungen sind nicht vergebens und das RKK überlegt sich seine Pläne noch einmal: Können unsere Politiker in Bund und Land erreichen, dass Strukturen, auch bei den Krankenkssen, in absehbarer Zeit durch ihre Aktivität in den Fraktionen geändert werden, also Rahmenbedingungen geschaffen werden, um auch kleinere Krankenhäuser wirtschaftlich zu betreiben: das Auffangen der Lohnsteigerungen, die Veränderungen bei den Fallpauschalen und so manches mehr? Es könnte z.B. der Landesbasisfallwert, den das Land über die Landeskrankenhausgesellschaft festlegt, erhöht werden. Dieser bezeichnet den Betrag, der bei der Berechnung der DRG-Preise für die Krankenhausbehandlung zugrunde gelegt wird. Er bildet die Grundlagen für die Vergütung der Krankenhausleistungen.

Der SPD-Ortverein hat an alle Abgeordneten ein entsprechendes Schreiben gerichtet und wir erwarten konkrete Informationen über deren Handeln und Ergebnisse.

Die Landtagsabgeordnete Wölfle hat viele Fragen zum BKK an das Sozialministerium gerichtet und Minister Lucha hat ihr auch geantwortet mit der abschließenden Bemerkung, dass Waldkirch und das Elztal auch ohne BKK optimal versorgt seien. Herr Schoch, da sind Sie gefragt, diese Einstellung bei Ihrem Fraktionskollegen zu hinterfragen und ein anderes Bewusstsein für kleine Häuser im ländlichen Bereich  zu schärfen.

Gibt es eine Möglichkeit, für eine Übergangszeit das BKK beim jetzigen Träger zu halten? Unser OB hat dem RKK das Angebot gemacht, die Gebäude hinter dem Krankenhaus als Stadt zu erwerben um schnell Gelder in den Verbund fließen zu lassen. Können eventuell Bundes- oder Landesmittel für den Übergang zur Verfügung gestellt werden? Wenn dann die Politik tatsächlich Verbesserungen bewirken kann, so sollte doch eine Rettung möglich sein. Nichts gegen die BDH -Klinik, doch dann haben wir hier eine Reha-Einrichtung ohne die bisherigen Angebote. Das könnte man nur verschmerzen als Trost, dass wir ansonsten vielleicht dem Verfall eines tollen Hauses zu einer zweiten Ruine in unserer Stadt zuschauen müssen. Aber in spätestens 10 Jahren erkennen auch die Befürworter der Krankenhausschließungen, dass ihnen unser Bruder-Klaus-Krankenhaus fehlt, um der staatlichen Pflicht der Gesundheitsfürsorge nachzukommen. Der demografische Wandel wird vollkommen ignoriert!

Zum Schluss unserer Stellungnahme: Auch wenn es aussichtslos scheint und vor allem die Mitarbeiter nach eigenen Aussagen schon resignieren und die Hoffnung fast aufgegeben haben: Wir versuchen alles Mögliche zur Rettung nach dem Motto: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Gabi Schindler, Fraktionsvorsitzende

 
 

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