Begrüßungsrede für die Veranstaltung am 08.03.2018

Veranstaltungen

Diskussions- und Informationsabend
zum Thema Schließung/Verkauf des Bruder-Klaus-Krankenhauses
am 8.3.2018
um 19:30
in der Festhalle Kollnau, Vogteistr. 3

Hier die Begrüßungsrede von Armin Welteroth, Presssprecher des SPD Ortsvereins Waldkirch:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Armin Welteroth und ich bin Pressesprecher der SPD Waldkirch. Ich darf Sie heute in Vertretung unseres erkrankten Vorsitzenden Michael Stoltenburg recht herzlich im Namen der SPD begrüßen.

Die drohende Schließung unseres Bruder-Klaus-Krankenhauses hat im Januar eingeschlagen wie eine Bombe, einige haben es bereits geahnt oder befürchtet. Jedenfalls gab es, soweit ich mich erinnern kann, seit der Diskussion um die Renovierung der Bäder in Waldkirch, kein Thema, welches so breit diskutiert wurde.

Gab es allerdings bei der Schwimmbaddiskussion unterschiedliche Meinungen, sind sich bei unserem heutigen Thema fast alle einig. Das Bruder-Klaus-Krankenhaus muss erhalten bleiben. Die Kardinalfrage ist allerdings, wie und unter welchen Bedingungen können wir den fahrenden Zug noch aufhalten?

Die SPD möchte mit dieser Veranstaltung Gelegenheit geben, das schwierige und facettenreiche Thema zu diskutieren, Transparenz zu schaffen und ggf. Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Veranstaltung wurde gemeinsam geplant mit dem SPD-Kreisverband, unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Johannes Fechner, sowie unserer Landtagsabgeordneten Sabine Wölfle.

Ich freue mich, zur heutigen Diskussion Herrn Dr. Johannes Fechner, Vizevorsitzender der kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg zu begrüßen, Herr Bernd Fey als Geschäftsführer des RKK-Klinikverbundes, Herr Landrat Hanno Hurth, Herr Oberbürgermeister Roman Götzmann, Franka Weis als Bezirksvorsitzende von ver.di, sowie … Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Johannes Fechner wird die Moderation übernehmen.

Sabine Wölfle wird am Ende die Diskussion zusammenfassen. Sie ist als Vorsitzende des Arbeitskreis Soziales auch Sprecherin für Sozialpolitik und Integration der SPD Landtagsfraktion und gleichzeitig auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Erlauben Sie mir zu Beginn einige kritische Gedanken, die ich auch den Diskutanten gerne mit auf den Weg geben möchte.

Seit 1995 haben weit mehr als 300 Krankenhäuser in Deutschland geschlossen und es wurden im gleichen Zeitraum ca. 100.000 Betten abgebaut, derzeit gibt es noch 498.000.

Läuft etwas schief in der Gesundheitsversorgung oder ist dies gewollt? Vermutlich müssen beide Hypothesen mit Ja beantwortet werden.

Es ist festzustellen, dass durch die Einführung der DRGs die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung an Geschwindigkeit aufgenommen hat. Im Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg wird formuliert, dass die Krankenhausplanung auch der Sicherung der wohnortnahen, regionalen medizinischen Versorgung dient und auch der Notfallversorgung. Dies steht leider nur auf dem Papier. In Berlin und Stuttgart, sowie in den Vorstandsetagen der Krankenkassen und der großen Kliniken gibt es offenbar andere Pläne.

Es ist ein gesundheits- und sozialpolitischer Skandal, dass die Gewinne der Pharmaunternehmen und Medizingerätehersteller steigen, die Krankenkassen Überschüsse erwirtschaften, während kleine Krankenhäuser ums Überleben kämpfen.

Die Menschen im Elztal fühlen sich gesundheitspolitisch abgehängt, schlimmer noch, wir sind gezwungen darüber nachzudenken, ob die Kommunen, wie so oft, in die Bresche springen, um das Schlimmste zu verhindern.

Wir kämpfen daher nicht nur für das Überleben des Bruder-Klaus-Krankenhauses, sondern müssen deshalb auch das Ganze im Auge haben. Gewinne dürfen nicht kapitalisiert und die Verluste zulasten der Kommunen sozialisiert werden. Diejenigen, die vom Gesundheitssystem profitieren, müssen ihren Beitrag leisten für eine regionale Gesundheitsversorgung. Zudem müssen die Regierungen in Bund und Land Farbe bekennen, ob neben notwendigen wirtschaftlichen und qualitativen Aspekten auch wieder regionale und soziale Faktoren bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden sollen. Hier erwarten die Menschen im Elztal und Simonswäldertal ehrliche Antworten.

ARMIN WELTEROTH

Pressesprecher des SPD OV Waldkirch

 
 

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