Bruder-Klaus-Krankenhaus, Fortsetzung

Allgemein

Gemeinderatssitzung vom 18.April 2018

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der DOL auf das Erstellen eines Gutachtens durch die Stadt Waldkirch und zum Antrag der CDU auf einen Betriebskostenzuschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Sitzung am 12. März haben wir als SPD die Vertagung zu den beiden oben genannten Anträgen beantragt. Dies war die logische Folge, nachdem uns Landrat Hurth in einem dazwischengeschobenen nichtöffentlichen Teil die Position des Landkreises dargestellt hatte.

Im öffentlichen Teil hatte ich bereits die Stellungnahme unserer Fraktion zur Situation abgegeben, die auf der Homepage der SPD von jedem gerne noch einmal nachgelesen werden kann. Darin ist klar festgehalten unsere Beurteilung, wie sehr wir das Bruder-Klaus-Krankenhaus schätzen, wie es zu dieser Misere kommen konnte und unseren klaren Forderungen an Politik und Träger. Wir haben unsere Politiker in Land und Bund recherchieren und ausloten lassen und haben insgesamt mit den Mitteln gekämpft, die uns zur Verfügung stehen. Doch nach den Ausführungen des Landrats hätte endgültig jedem hier klar sein müssen, wie der Kreistag 5 Tage später entscheiden würde und damit den Anträgen von DOL und CDU wichtige Grundlagen entzogen wurden. Deshalb unser Vertagungsantrag, denn in öffentlicher Sitzung durften wir diese düsteren Prognosen ja nicht preisgeben. Und auf falschen Ausgangssituationen Entscheidungen zu fällen wäre unehrenhaft gewesen.

Die Forderung der CDU auf einen Betriebskostenzuschuss ist reine Augenwischerei, da der Träger an einem zeitlich begrenzten Zuschuss überhaupt nicht interessiert ist, schon gar nicht in der vorgesehenen Höhe, und auch die Aufteilung des Zuschusses nicht mehr gegeben war. Der Kreistag hat klar entschieden, sich an einem solchen Zuschuss nicht zu beteiligen und nach Rücksprache mit den Bürgermeistern der Elztalgemeinden ist ebenfalls ersichtlich, dass diese sich einen kommunalen Zuschuss in ihren Haushalten nicht leisten können. Auch wir haben dieses Geld in diesem Jahr bzw. den Folgejahren nicht übrig und müssten wichtige Investitionen streichen: die Sanierung des Stadthallen-Foyers oder des Elztalstadions, das Feuerwehrkonzept mit der Erweiterung der Gebäudlichkeiten in Waldkirch bzw. eines Neubaus in Buchholz?? Will dieses Gremium wirklich für Fehlentscheidungen des Trägers bzw. der Politik in die Bresche springen und wertvolles Geld in eine unbestimmte Zukunft des BKK investieren? So verantwortungslos können wir nicht mit Geldern in unserem Haushalt umgehen! Wer letzten Donnerstag die Podiumsdiskussion der Badischen Zeitung verfolgt hat, musste schließlich klar erkennen, dass das RKK null Interesse hat an irgendeiner angedachten Unterstützung. Herr Fey äußerte unumwunden, dass weder ein Betriebskostenzuschuss, noch die Unterstützung durch einen Förderverein noch das Angebot der Stadt zum Grundstückskauf irgendetwas an dem Beschluss des RKK ändern wird. Denn es geht nicht nur um das jährliche Defizit, sondern auch um fehlende 11 Millionen bei den Altersrückstellungen, fehlendes Geld bei Sanierungen in Freiburg – und dieses kann das RKK nur ausgleichen durch den Verkauf des Hauses in Waldkirch.

Genauso in den Sand gesetzt sehen wir die vorgeschlagenen Ausgaben der DOL für ein Gutachten mit mehreren zehntausend Euro zur möglichen Zukunft des BKK. Dem Kreistag liegt eine Beurteilung bereits vor, denn der Landrat wollte sich vor einer Empfehlung Klarheit verschaffen. Diese Untersuchungsergebnisse eines kompetenten Fachbüros bekräftigen die Entscheidung des Kreistags, dass eine Übernahme zu einem unhaltbaren Defizit führen würden, egal welche Schwerpunkte der Behandlung man setzt. Sicherlich würde uns die Einsicht in dieses Gutachten genehmigt.   Auch Herr Fey betonte, dass Untersuchungen in alle Richtungen von RKK-Seite aus angestellt wurden, doch ohne positives Ergebnis. Was es nach einer eventuellen Umwandlung in eine Reha-Einrichtung in Waldkirch bedarf, das wissen wir auch so und hier sagte uns Landrat Hurth auch die Unterstützung des Kreises zu. Und auch Sozialminister Lucha gab das Versprechen zu einem strukturierten Gesundheitsdialog gemeinsam mit dem Landkreis            . Doch an dem Prinzip der Schließung kleinerer Krankenhäuser hielt auch er fest und ließ sich auch durch Buh-Rufe nicht von seinem klaren Weg abbringen.

Die Aussage des Kollegen Schoch in der Presse, wir müssten schnell reagieren, um uns das „Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen zu lassen“ ist schon verwirrend und irreleitend, da jeder weiß, dass wir nur Zuschauer sind und überhaupt nichts in der Hand haben, das wir uns nehmen lassen können. Ein privater Betreiber entscheidet nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und die Meinung der Stadt Waldkirch interessiert den überhaupt nicht. Wie kann es sonst sein, wenn Hr. Fey Herrn Götzmann noch im Sommer bescheinigt, es sei mit dem BKK alles in Ordnung und dann unseren Oberbürgermeister im Januar in einem Telefongespräch lapidar über den beabsichtigten Verkauf informiert, zwei Tage vor der Presseveröffentlichung, während der Landrat im Sommer 2017 die Entscheidung des RKK schon kennt? Wir als Stadt werden leider auch nicht informiert, mit wem das RKK zur Übernahme in Verhandlung steht und wie die Chancen für einen Weiterbestand in der jetzigen Form stehen! Deshalb ist Oberbürgermeister gezwungen, auf Verdacht mit potentiellen Käufern Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, unsere Interessen zu bekunden und das Machbare auszuloten. Das Haus wird zwar wohl nicht leer stehen bleiben, doch gleichgültig, welcher neue Träger kommen sollte, wird nichts mehr sein, wie es ist. Mit allen anderen Aussagen wird unserer Bevölkerung nur Sand in die Augen gestreut. Das Sammeln von Unterschriften ist ein gut gemeintes Zeichen unserer Solidarität und unserer Wertschätzung des Bruder-Klaus-Krankenhauses, doch der Träger wird sich davon leider nicht beeindrucken lassen , genauswenig wie Sozialminister Lucha. Er hat die ca. 25.000 Unterschriften entgegengenommen, doch sie werden nichts bewirken. Er hat an diesem Abend klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass es die Absicht der Politik ist, die sogenannten „kleinen“ Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen verschwinden zu lassen und deshalb von der Politik auch keine Zwischenlösung finanziert wird .

Dies alles festzustellen zu müssen tut zwar weh, unser Traum vom Erhalt eines liebgewonnenen Hauses zerplatzt immer mehr und wird von der Realität eingeholt. Unterschriften, Förderverein, Betriebskostenzuschuss und Grundstückskauf sind anerkennenswerte Initiativen, doch ohne Zukunft angesichts der tatsächlichen Situation. Die allgemeinen Forderungen in dem Antrag der DOL können wir alle unterstreichen und mittragen, doch auch mit diesem Artikulieren werden wir weiter daneben stehen und mit Spannung darauf warten, was andere aushandeln und erreichen. Die Forderungen an die Politik sind für die Zukunft gesehen richtig und wichtig, doch unser Bruder-Klaus-Krankenhaus wird damit nicht mehr zu retten sein. Nun gilt es, dass wir uns einsetzen für den Erhalt der Grundversorgung, d.h. wir müssen uns einsetzen für eine Notfallambulanz, den Erhalt der Dialysestation in Waldkirch , eine Ausweitung einer chirurgischen Praxis, die vielleicht sogar am BKK angesiedelt sein könnte, eine Verbesserung bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Wer schließt die Lücke zwischen OP und Reha? Belegärzte sollten wir versuchen zu halten – doch das geht alles nur in Erfüllung, wenn der neue Käufer mitmacht. Mit dem lässt sich hoffentlich besser verhandeln als mit dem jetzigen Eigentümer, der weiterhin von Transparenz spricht, sich aber in Geheimniskrämerei verschanzt. Wir müssen das Optimale herausholen ohne den alten Partner RKK. Der hat entschieden und uns hängen lassen.

Wenn wir heute etwas beschließen, dann geht es leider nur noch um Plan B und meine eben genannten Schwerpunkte. Seien wir doch ehrlich und gaukeln unseren Bürger nichts vor!! Gerade bei der letzten Podiumsdiskussion wurde auch den größten Optimisten die letzte Hoffnung geraubt

Noch eine letzte Anmerkung zum Kommentar der BZ auf das Ergebnis bzw. Nichtergebnis der letzten Gemeinderatssitzung: Auf Bitte der SPD hatte OB Götzmann zur VA-Sitzung eine Resolution der Stadt entworfen, die vorberaten und in der GR-Sitzung im März verabschiedet werden sollte. Damit hätte dem Kreistag vor seiner Entscheidung auch die Stellungnahme unserer Stadt vorliegen können. Doch CDU und DOL lehnten eine solche ab mit der Begründung, nur weil andere Elztalgemeinden eine Resolution verabschiedet hätten, bräuchte die Stadt Waldkirch da nicht nachziehen.

SPD-Fraktionssprecherin Gabi Schindler

 
 

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