Fiktive Rede vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zum Ergebnis der Sondierungsgespräche:

Allgemein

„So, das sind jetzt die Ergebnisse. Mehr war nicht drin. Ich bespreche das mit meiner Partei, ob das reicht oder nicht. Aber, was jetzt kommt, ist ein Opfergang. Wir gehen diesen Weg, um Neuwahlen zu verhindern, bei denen die AfD empfindlich an Kraft gewänne. Wir tun das nach dem mutwilligen Scheitern von Jamaika im Interesse der Demokratie. Wir sind bereit, eine Politik zu betreiben, die wir unter anderen Umständen nicht mitgetragen hätten. Es ist uns bewusst:  Die Sondierungsergebnisse bieten nicht den großen Wurf, wofür wir Wahlkampf gemacht haben, den großen Politikwechsel. Der ist in einer Koalition mit CDU und CSU nicht durchsetzbar. Die sozialdemokratische Handschrift aber ist an vielen Stellen erkennbar.

Das Sondierungspapier ist ein pragmatisches Papier, so wie die neue große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, eine pragmatische Koalition sein wird - geboren aus der Einsicht, dass diese Koalition besser ist als Neuwahlen und besser als eine Zeit der Unsicherheit. Wir haben Einiges erreicht. Manches aber schmerzt wirklich sehr, z.B. dass diese Vereinbarungen nicht substanziell und nachhaltig dazu beitragen, die explosive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die wir in Deutschland und in Europa zu beklagen haben, nachhaltig zu bekämpfen, dass wir in punkto Bürgerversicherung nicht weiterkommen und auch der Familiennachzug nicht befriedigend geregelt ist. Wir sind selbstbewusst und selbstkritisch genug, um den pragmatischen Weg zu gehen ohne unsere Herzensanliegen zu vernachlässigen. Die zu kurz gekommenen drängenden Zukunftsfragen wie z.B.  Digitalisierung, Veränderung der (Erwerbs)Arbeit, Klima, Vermögenssteuer, Gemeinwohl unter kapitalistischen Rahmenbedingungen, Migration/ Integration  konnten nicht adäquat verankert werden; sie werden im Erneuerungsprozess der Partei aber eine entscheidende Rolle spielen.“

Gehalten von Christoph Bayer anlässlich des Neujahrsempfangs der SPD Waldkirch am 21. Januar 2018.

 
 

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