13.09.2013 in Bundespolitik

Steinbrück: Kein Verlass auf Merkels Zusagen

 

Zu den Medienberichten, wonach die Finanzmarkttransaktionssteuer Anfang 2014 nicht in Kraft treten werde, erklärt der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück:

Frau Merkel bricht ihr Versprechen: Gestern ließ EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ausrichten, es sei ausgeschlossen, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer wie ursprünglich vorgesehen Anfang 2014 in Kraft treten werde.

Die SPD hat die Euro-Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung aus europapolitischer Verantwortung heraus mitgetragen und Frau Merkel beim Rettungsschirm ESM im Juni 2012 die nötige Zweidrittelmehrheit beschafft. Wir haben unser „Ja“ allerdings an die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft. Denn die SPD ist der Auffassung, dass die Verursacher der Krise an ihren Kosten beteiligt werden müssen. Die SPD hat ihren Teil der Abmachung zuverlässig eingehalten. Angela Merkel hat jedoch nichts getan, um ihr Versprechen zu halten. Auf ihre Zusage ist kein Verlass.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl: Mit mir als Bundeskanzler wird es die Finanzmarkttransaktionssteuer geben. Mit Frau Merkel bleiben die Steuerzahler die Dummen.

 

13.09.2013 in Bundespolitik

Manuela Schwesig: Niederschmetternde Bilanz beim Betreuungsgeld

 

Zur heutigen Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung zum Betreuungsgeld erklärt Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:

Das Betreuungsgeld wird von den Eltern nicht akzeptiert. Das belegen die Zahlen: Von den rund 2 Millionen Kindern unter drei Jahren in Deutschland sind nur rund 160.000 antragsberechtigt. Insgesamt haben jedoch nur 27.000 Eltern für ihre Kinder einen Antrag auf Betreuungsgeld gestellt. Von diesen Anträgen wurde auch noch mindestens jeder fünfte Antrag abgelehnt. Das ist eine niederschmetternde Bilanz. Da hilft auch alles Schönreden von Frau Schröder nicht.

Diese Bundesregierung befindet sich in einem familienpolitischen Blindflug. Das Betreuungsgeld ist grundsätzlich falsch und richtet in seiner fehlerhaften Ausgestaltung viel Schaden an. Entgegen der Versprechen von Frau Schröder erhalten zahlreiche Eltern mit 2- und 3-jährigen Kindern kein Betreuungsgeld, weil sie durch eine Stichtagsregelung (Kinder, für die Betreuungsgeld beantragt wird, müssen nach dem 01.08.2012 geboren sein) ausgeschlossen sind. Ihre Anträge müssen abgelehnt werden. Sie sind enttäuscht und fühlen sich zu recht betrogen. Sie stehen nun ohne Kitaplatz und ohne Betreuungsgeld für ihre 2- und 3-jährigen Kinder da. Die angebliche Wahlfreiheit von Merkel und Seehofer wird zur Wahllüge.

Um die Antragszahlen statistisch in die Höhe zu treiben, wurden sogar die Jobcenter verpflichtet, Anträge zu stellen, obwohl das Betreuungsgeld gegen die Grundsicherung gerechnet wird und nichts bei den ärmsten Familien ankommt. Diese statistischen Tricks zeigen, wie groß die Not der Bundesregierung ist. Die ärmsten Familien, die von Grundsicherung leben, gehen leer aus. Die Anweisung der Jobcenter, dennoch Betreuungsgeld zu beantragen, führt zu mehr Bürokratie. Das ist „linke Tasche, rechte Tasche“. An den ärmsten Familien des Landes geht das Betreuungsgeld vorbei und wandert direkt in den Haushalt von Frau von der Leyen. Auch das ist familienpolitischer Irrsinn. Darüber hinaus bereitet das Betreuungsgeld noch weitere Probleme: Geringverdiener, die Betreuungsgeld erhalten, laufen Gefahr, ihren Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket zu verlieren. Das ist falsche Politik auf Kosten der Chancengleichheit von Kindern.

Die SPD hat von Anfang an vor den negativen Auswirkungen des Betreuungsgelds von CDU/CSU und FDP gewarnt. Wir werden diesen familienpolitischen Fehlgriff sofort wieder abschaffen und die dafür veranschlagten vier Milliarden Euro in den Ausbau eines flächendeckenden Angebots von guten Ganztagskitas investieren. Wir werden rund 200.000 zusätzliche Plätze schaffen und darüber hinaus in den Betrieb und die Qualität von guten Kitas investieren.

 

13.09.2013 in Bundespolitik

09. September 2013 Gerechtigkeit für Frauen - Perspektiven für Frauen - Frauen für Frauen

 

Den folgenden „sozialdemokratischen Fünfpunkteplan“ haben Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Hannelore Kraft, stellvertretende SPD-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin und Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, heute in Berlin vorgestellt:

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 geht es um viel – insbesondere für die Frauen in Deutschland. Denn die vergangenen vier Jahre mit einer Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP waren verlorene Jahre für die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserem Land. Die erste Bundeskanzlerin hat nichts für Frauen getan.

In unserem Land leben Frauen, die so gut ausgebildet sind wie noch keine Generation vor ihnen. Ein eigenständiges Leben auf Augenhöhe ist für sie selbstverständlich. Doch immer noch stoßen sie an Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, im Steuersystem und in der Gesellschaft, die es ihnen schwer machen. Eine Politik des Abwartens und Aussitzens, wie sie die Merkel-Regierung praktiziert, wird diese Hürden für Frauen nicht beseitigen. Im Gegenteil: Diese Politik des Stillstands hat dazu geführt, dass Frauen zunehmend unter Druck geraten: wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um die Gleichstellung am Arbeitsmarkt oder um eine auskömmliche Alterssicherung geht. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach beklagen 54 Prozent der befragten Frauen einen zunehmenden Mangel an Gleichberechtigung. 39 Prozent der Frauen geben an, dass sich die Bundeskanzlerin nicht ausreichend für die Gleichberechtigung einsetzt.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im europäischen Vergleich den gleichstellungspolitischen Zug verpasst. Dies schadet angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist deswegen Zeit für eine Bundesregierung, die auf der Höhe der Zeit ist und Frauen bessere Perspektiven bietet und Gerechtigkeit herstellt.

Wir brauchen einen Wechsel für Frauen! Eine rot-grüne Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück wird für eine sozial gerechte und ökonomisch vernünftige Politik stehen und vom Gedanken der Gleichstellung getragen sein. Die SPD wird den frauenpolitischen Stillstand in der Bundespolitik beenden. In den Ländern und über den Bundesrat haben wir gezeigt, wie verantwortungsvolle Politik für Frauen in die Tat umgesetzt werden kann. Die Länder brauchen endlich auch eine starke Bundesregierung als einen verlässlichen Partner für eine bessere Gleichstellungspolitik.

Für Frauen gibt es am 22. September 2013 viele gute Gründe, sozialdemokratisch zu wählen:

1. Bessere Arbeit – besseres Leben

Erwerbstätig zu sein ist für die meisten Frauen heute eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem werden Frauen immer noch überdurchschnittlich häufig schlecht bezahlt oder prekär beschäftigt.
Zwar liegt die Frauenerwerbsquote bei 68 Prozent, doch waren 45 % der erwerbstätigen Frauen zwischen 15 und 64 Jahren 2011 teilzeitbeschäftigt. Im EU-Durchschnitt lag diese Quote bei nur 32 % (Eurostat). Auch sind Frauen öfter befristet beschäftigt als Männer (Befristungen bei Neueinstellungen: Frauen 49 %, Männer 42 %).
Frauen stellen rund zwei Drittel (61,4 %) der Beschäftigten in Minijobs. Sie erhalten schlechte Löhne und verfügen über keine ausreichende soziale Absicherung. Aufstiegsmöglichkeiten sind so gut wie nicht vorhanden.
Insgesamt sind fast zwei Drittel (62,9 %) der Geringverdiener weiblich. Die Niedriglohnquote von Frauen ist mit 32,4 % fast doppelt so hoch wie die von Männern – fast jede dritte Frau erhält Niedriglohn. In keinem anderen Land (mit Ausnahme Österreichs) ist die Diskrepanz zwischen den Geschlechtern am Arbeitsmarkt derart ausgeprägt. Diese Situation führt dazu, dass Frauen im Alter überdurchschnittlich von Altersarmut betroffen sind.

Wir werden einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen, von dem zum Großteil Frauen profitieren werden.
Wir werden den Missbrauch von Minijobs bekämpfen und ihre soziale Absicherung verbessern.
Wir werden die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen abschaffen, damit Frauen und ihre Familien eine gesicherte Zukunft haben.
Soziale Berufe verdienen mehr Respekt und Anerkennung. Menschen, die die Pflege, Betreuung und Fürsorge für ihre Angehörigen übernehmen, müssen uns mehr wert sein.
Menschen, die in sozialen Berufen arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung. Pflege, Betreuung, Erziehung und Fürsorge für unsere Angehörigen müssen uns mehr wert sein. Deshalb wollen wir in diesen Berufen bessere Bezahlung durch einen „Branchentarifvertrag Soziale Arbeit“ absichern und dazu auch die kommunale Finanzkraft stärken, damit die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge gut und mit genügend Personal leisten können.
Gute Pflege gibt es nur durch gute Arbeit in der Pflege: Deshalb müssen Pflegeberufe durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung attraktiver werden. Statt der Minutenpflege sollen Pflegekräfte mehr Zeit für Zuwendung haben. Dafür wollen wir die Pflegeleistungen vor allem für Demenzkranke verbessern und zusätzlich 125.000 tariflich entlohnte Stellen für Pflegekräfte schaffen. Wir werden Personalmindeststandards für die Einrichtungen einführen und uns für eine deutlich bessere Bezahlung einsetzen, die der tatsächlichen Leistung entspricht. Nur so schaffen wir den Weg hin zu einem attraktiven Arbeitsfeld für Frauen und Männer.
Wir werden die negativen Erwerbsanreize für Frauen im Steuersystem beseitigen. Das Ehegattensplitting zementiert das nicht mehr zeitgemäße Bild der Ehefrau als „Zuverdienerin“. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden. Gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen werden berücksichtigt. Für bestehende Ehen ändert sich nichts.

2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn Frauen verdienen im Durchschnitt 22 % weniger als Männer. So lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen im Jahr 2012 bei 15,21 Euro, der von Männern bei 19,60 Euro. Zum Beispiel die Köchin: Sie verdient im Durchschnitt 1.732 Euro und damit 413 Euro weniger als ihr männlicher Kollege, der 2.145 Euro für die gleiche Arbeit erhält.
Die SPD ist davon überzeugt, dass diese Ungerechtigkeit durch gesetzliche Regelungen beendet werden kann.

Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz werden wir die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür in der zu Ende gehenden Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Wir werden den Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit eindämmen und auch dort das Prinzip „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ einführen.

3. Freiraum für modernes Zusammenleben

Wie Frauen und Männer ihr Zusammenleben organisieren, wie sie ihren Lebensentwurf verwirklichen, Beruf und Familie vereinbaren – das wollen und sollen Paare selbst entscheiden. Dafür brauchen sie Freiräume.

Wir wollen, dass sich keine Frau und auch kein Mann zwischen Erwerbstätigkeit und Familie entscheiden muss. Dafür werden wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen mit einer guten Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, aber auch mit Schritten, die zu einer familienfreundlicheren Arbeitswelt führen. Damit jede und jeder eine echte Wahlfreiheit hat. Zementierte Rollenbilder sind von gestern. Heute geht es um Möglichkeiten und Chancen - in jeder Lebensphase.

Alle Fragen rund um Arbeitszeit, Arbeitskultur und Zeitautonomie sind Herausforderungen, auf die auch die Politik Antworten geben muss. Die Arbeitszeiten sollen dem Lebensverlauf folgen. Wir brauchen eine neue Arbeitskultur, Beschäftigte brauchen mehr Zeitsouveränität und Flexibilität.

Eine Familienarbeitszeit soll Müttern und Vätern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies ihre berufliche Entwicklung beeinträchtigt.
Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden wir für Eltern und pflegende Angehörige den Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit um ein Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit ergänzen.
Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Bestreben, den Beschäftigten mehr Zeitautonomie zu verschaffen.
Das sinnlose Betreuungsgeld von Union und FDP werden wir abschaffen und die dafür veranschlagten vier Milliarden Euro in den weiteren Ausbau, die Betriebskosten und die Qualität von Ganztagskitas investieren. Die SPD hat den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab Eins durchgesetzt. Im nächsten Schritt wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen - 2014 zunächst für Alleinerziehende.
Wir werden ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen und damit bundesweit 1.000.000 neue Plätze in Ganztagsschulen schaffen. Das Kooperationsverbot werden wir abschaffen.
Eltern wollen wir stufenweise von den Kitagebühren befreien. Damit entlasten wir sie im Durchschnitt um bis zu 160 € pro Monat.
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werden wir eine Fachkräfteinitiative für den Erzieherberuf starten. Dazu werden wir ein Programm mit einem Volumen von 325 Mio. aus Bundesmitteln auflegen. Durch Investitionen in die Qualität von Kitas werden wir die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern verbessern.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege soll mit einer flexiblen Pflegezeit verbessert werden. Die Pflegezeit soll mit einem Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr und einer Lohnersatzleistung ausgestattet sein.

4. Mehr Frauen an die Spitze

Wir wollen, dass mehr Frauen im Beruf vorankommen - bis an die Spitze. Dafür brauchen wir mehr Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen. Frauen machen heute zwar die besseren Schulabschlüsse und stellen die Hälfte aller Studierenden, doch auf der Karriereleiter stoßen sie an eine gläserne Decke. Immer noch sind nur vier Prozent aller Vorstands- und 13 Prozent aller Aufsichtsratsposten in den Top-200-Unternehmen in Deutschland von Frauen besetzt. Der Weg der Freiwilligkeit hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die lasche „Flexiquote“ der schwarz-gelben Bundesregierung ist deshalb die falsche Antwort.

Wir werden eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen.
Bei der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen muss der öffentliche Sektor beispielhaft vorangehen.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz werden wir überarbeiten.

5. Frei von Sexismus, Gewalt und Bevormundung

Sexismus, Frauenverachtung oder Gewalt gegen Frauen sind keine Bagatelldelikte und leider keine Seltenheit. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Jeder Form des Sexismus und allen Formen von frauenverachtendem Verhalten sagen wir den Kampf an.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Hilfe und Unterstützung, zum Beispiel in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Dafür muss es eine sichere Finanzierung geben.
Bei den Entscheidungsprozessen im Bereich des Sorge- und Umgangsrechts darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Fall von häuslicher Gewalt Väter oder Stiefväter überwiegend die Misshandler sind und durch ihre Gewaltausübung gegenüber der Mutter das Kindeswohl gefährden. Wir werden prüfen, ob im Fall häuslicher Gewalt ein gemeinsames Sorgerecht dem Wohl des Kindes entspricht und ob ein Umgangsrecht unabhängig von der Gewissheit angeordnet werden kann, ob die Gewaltausübung gegenüber der Mutter und/oder den Kindern weiter fortbesteht. Denn Kinder in häuslicher Gewalt sind immer Opfer, auch wenn sie selbst nicht körperlich oder psychisch misshandelt werden, sondern „nur“ Zeuge der Gewalthandlungen sind.
Frauenhandel, „Ehrenmorde“ und Zwangsheirat werden wir scharf bekämpfen und die rechtliche Regelung zum Aufenthaltsrecht sowie zum Zeug/innen- und Opferschutz verbessern.
Genitalverstümmelung werden wir als Verbrechen unter Strafe stellen.
Frauen und Mädchen müssen das Recht haben, selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden zu können. Hierzu zählt auch die freie Erhältlichkeit der „Pille danach“.

Es gibt noch viel zu tun, bis in Deutschland wirkliche Gleichstellung erreicht ist. Eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück an der Spitze wird die Belange der Frauen nach vier Jahren Stillstand wieder in den Fokus der Bundespolitik rücken. Wer Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft erreichen will, muss am 22. September 2013 SPD wählen.

 

16.11.2012 in Bundespolitik

Mehr Transparenz über Waffenexporte

 

Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen den Bundestag zukünftig stärker an der Genehmigung von Waffenexporten beteiligen. In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses äußerten sich am Montag auf Einladung der beiden Oppositionsparteien Experten zu den entsprechenden Vorschlägen. Die Vertreter der Rüstungsindustrie lehnten die Initiative zu mehr Transparenz von Waffenexporten rundweg ab.

 

16.11.2012 in Bundespolitik

Gute Renten sind möglich

 

Während Schwarz-Gelb über einen Minimalkonsens zur Alterssicherung in unserer Gesellschaft munter weiter streitet, hat die SPD am Montag im Parteivorstand ihr Rentenkonzept mit großer Mehrheit (bei nur zwei Enthaltungen) beschlossen. Eine abschließende Entscheidung darüber werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents am 24. November treffen.

 

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