Zeit für mehr Gerechtigkeit! Armut bekämpfen!

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Dr. Martin Kiefer, Armin Welteroth, Dr. Johannes Fechner (MdB), Benno Bareither

Zur Podiumsdiskussion, zum Thema „Zeit für mehr Gerechtigkeit! Armut bekämpfen!“ hatte der SPD-Ortsverein Waldkirch geladen. Armin Welteroth von der SPD Waldkirch eröffnete den Abend und begrüßte SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, Benno Bareither vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB sowie Dr. Martin Kiefer vom Arbeitgeberverband Südwestmetall.

"35 Millionen Menschen in Deutschland können kein Netto Vermögen aufbauen", so Welteroth, zudem sei jeder sechste von Armut bedroht. Unser wirtschaftlicher Erfolg kommt leider nicht bei jedem an, bedauerte Johannes Fechner.  Die ungleiche Vermögensverteilung stelle eine Gefahr für die Gesellschaft dar, daher habe die SPD viel vor in den nächsten Jahren. Man wolle die gesetzliche Rente stärken, befristete Arbeit und Leiharbeit weiter einschränken. Vor dem Hintergrund, dass rund 50% aller neuen Arbeitsverträge befristet seien und dies vor allem junge Menschen treffe, solle die sachgrundlose Befristung ganz abgeschafft werden, so Fechner. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei die sachgrundlose Befristung nicht nachvollziehbar, ergänzte Bareither. Den Mindestlohn von 8,84 Brutto kritisierte Bareither als zu niedrig.  Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Stabilität der Renten war man sich einig, dass es ein Aufenthaltsrecht für Facharbeiter mit einem Einkommen unter 40.000€ brauche. Im Moment bekämen nur ausländische Arbeitskräfte, deren Verdienst über 40.000€ liege, eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland. Geflüchtete Menschen könnten so schneller in Arbeit gebracht werden, dies fordere auch Südwestmetall, so Kiefer. Auch würden diese Menschen so in die Rentenversicherung einzahlen. Es entspann sich eine rege Diskussion über die gesetzliche Rente und weitere arbeitsrechtliche Themen. Insbesondere wurde von den Zuhörern nachgefragt, weshalb die Geringfügigkeitsgrenze nicht ganz abgeschafft werde, da dadurch insbesondere auch Frauen benachteiligt werden. Fechner sagte zu, dies in der kommenden Legislaturperiode nochmals zu prüfen.

 
 

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