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SPD-Fraktion zur Bäderlandschaft in Waldkirch

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth in der Gemeinderatssitzung am 05.11.2008 zum Thema "Bäderlandschaft"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird heute die konventionelle Sanierung des Kollnauer Bades und den Umbau des Waldkircher Bades zu einem Naturbad beantragen.

Wir haben uns die heute zu treffende Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach intensiven Diskussionen, zahlreichen Gesprächen und einer umfangreichen Abwägung haben wir uns für die bereits früher ins Auge gefasste Bäderlandschaft entschieden. Wir legen aber Wert darauf, dass das eine nicht ohne das andere geht und die Realisierung beider Projekte unmittelbar verknüpft ist.

Bevor ich unsere Entscheidung begründe ein kurzer Blick zurück.

Die Diskussion fokussierte sich zunächst auf die Art und Weise der Sanierung der bestehenden Bäder. Im Rahmen dieser Entscheidungsfindung wurden die aufkeimenden Überlegungen zu einem Zentralbad aufgenommen. Angesichts der Dimension unserer Entscheidung, schließlich geben wir nicht jedes Jahr mehrere Millionen für ein einziges Projekt aus, wäre es fahrlässig gewesen, dies nicht zu untersuchen.

Heute besteht daher die komfortable, aber auch schwierige Situation, über mehrere Varianten abstimmen zu können. Manch einer hat sogar von einem Luxusproblem gesprochen. In der Tat, nicht viele Gemeinden haben solche Optionen.

Gemeinderat und Verwaltung haben sich der Entscheidung in angemessener Art und Weise angenommen. Es war in kurzer Zeit ein enormer Arbeitsaufwand zu bewältigen, insbesondere im Stadtbauamt. Dabei blieb die weitere Arbeit ja nicht liegen. Deshalb unser herzlicher Dank an die Verwaltung für dieses Engagement. Wir könnten heute nicht entscheiden, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mitgezogen hätten.

Der Diskussionsprozeß ist auch ein gutes Beispiel für aktive Bürgerbeteiligung und den konstruktiven Austausch von Argumenten.

Die SPD-Fraktion sieht deshalb davon ab einen Bürgerentscheid zu beantragen. Dies hätte angesichts der Bedeutung der Entscheidung nahe gelegen. Wir haben aber den Eindruck, dass vom Gemeinderat eine Entscheidung erwartet wird. Hierzu sind wir bereit und in der Lage. Wir sind nach vielen Gesprächen auch optimistisch, dass das heutige Votum, unabhängig vom Ergebnis, auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen wird. Weshalb sollte es auch nicht? Waldkirch erhält entweder ein schönes neues Bad oder aber, so hoffen wir, zwei sanierte Bäder, wovon eines ein Naturbad sein könnte.

Selbstverständlich stehen wir heute in der Pflicht, die von uns getroffene Entscheidung zu begründen. Ich bin froh, dass wir in der SPD doch noch zu einem einstimmigen Votum gefunden haben, was mir heute die Argumentation erleichtert.

Wir haben anhand unterschiedlicher Kriterien die für uns noch möglichen Varianten verglichen. Im Einzelnen:

1. Investitionskosten

Die Investitionen für ein neues Bad oder die Sanierung von zwei Schwimmbädern, die sich im Vermögenshaushalt niederschlagen, sind ein wesentliches Kriterium. Aufgrund unserer mittelfristigen Finanzplanung können wir sämtliche Alternativen stemmen. Wir sollten aber berücksichtigen, dass es auch in Waldkirch nicht möglich ist, diese aus der Portokasse zu bezahlen. Kredite werden benötigt. Je höher die Investition, desto höher die Zinslast. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die allgemeine wirtschaftliche Situation vermutlich in den nächsten ein bis zwei Jahr schwieriger wird. Dies wird sich auch auf die Kommunen niederschlagen. Jede Million, die wir daher weniger ausgeben, ist ein Vorteil.

Sollten wir uns für eine neues Bad mit Kombibecken entscheiden, so ergibt sich ein Investitionsbedarf mit Nebenkosten von 9,2 Mio. €. Es müssen aber noch Abrisskosten von ca. 850.000,00 € für die alten Bäder einkalkuliert werden. Zudem muss bei dieser Variante ein Grundstückserwerb oder ein Tausch am Inried. Diese Kosten sind noch unsicher, liegen aber bei ca. 500.000,00 €.

Somit reden wir von mindestens 10,5 Mio. € Invest. Hierbei sind mögliche Attraktionen nicht enthalten und auch nicht der gewünschte und sinnvolle Aufzug vom Kollnauer Bahnhof. Wir würden ein Kombibecken bekommen, welches für die Bewölkerungszahl ausreichend wäre, aber selbstverständlich nicht die Qualität aufweist, die zwei Becken z.B. in Kollnau bieten.

Die Sanierungskosten bei der Naturbadlösung Waldkirch und der Sportbadlösung Kollnau betragen 5,2 Mio. € . Wir müssen hier jeweils noch 500.000,00 € für die Sanierung der Hochbauten addieren, so dass sich ein Investitionsvolumen von ca. 6.2 Mio. € ergibt.

Die Differenz bei den Investitionskosten liegt daher bei mindestens 4 Mio. €, auch wenn man bei einer Sanierung mit einem etwas höheren Risiko einer Kostensteigerung rechnen muss.

Man kann einwenden, für 11 Mio. € erhält man ein neues Bad und die anderen Bäder wären nach der Sanierung immer noch "gebraucht". Demgegenüber bieten wir aber bei der Zweibadlösung größere Wasserflächen mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten.

Der Kämmerer hat uns mitgeteilt, dass wir sämtliche Lösungen ohne weitere Grundstückserlöse finanzieren könnten. Trotzdem könnte man vorbringen, dass bei der Aufgabe der Altstandorte Grundstückserlöse erzielt werden könnten. Wir wissen aber heute nicht den Zeitpunkt und die mögliche Höhe, die auch einhergeht mit den jeweiligen Wünschen bezüglich der Entwicklung dieser Gebiete. Darüber hinaus würden wir aber beim Bau eines neuen Bades die auf dem Inried stehenden Flächen einer anderweitigen Nutzung entziehen.

Somit ergibt sich bei den Investitionskosten ein klarer und deutlicher Vorteil für die Sanierung der bisherigen Bäder. Der Unterschied von mindestens 4 Mio. € ist beträchtlich, vor allem wenn wir uns bewusst machen, wie schwierig ansonsten Investitionsentscheidungen in dieser Größenordnung sind.

2. Folgekosten

Es gibt unterschiedliche Berechnungsmöglichkeiten für die Folgekosten. Wir wollen Sie heute mit Einzelheiten nicht langweilen. Es sei aber darauf hingewiesen, dass bei der von der Verwaltung in der neuesten Berechnung angegebenen Differenz weder Abschreibungen noch Zinsen berücksichtigt wurden, noch, dies halten wir für entscheidend, mögliche Einnahmen bei den unterschiedlichen Varianten.

Letztendlich wird aber unabhängig davon, welche Berechnung man wählt, diesbezüglich eine gewisse Unsicherheit bleiben. Wir haben den Mittelwert von 150.000,00 € unterstellt. Diese Differenz markiert aber nicht den Zuschussbedarf, da Einnahmen noch nicht berücksichtigt sind. Jeder der investiert, wird auch die möglichen Erlöse prognostizieren. Wir gehen davon aus, dass bei unserem Vorschlag höhere Besucherzahlen erzielt werden. Der relevante Zuschussbedarf könnte sich daher noch weiter reduzieren.

Betrachtet man die wichtigen Kriterien Invest und Folgekosten in ihrer Gesamtheit, so ergibt sich ein eindeutiger Vorteil zugunsten der Zwei-Bad-Lösung, da es lange dauern würde, die deutlich höheren Investitionen durch den etwas geringeren Zuschussbedarf auszugleichen. Dieses Ergebnis hat viele überrascht, da man sich bei einer zentralen Lösung einen größeren finanziellen Vorteil versprochen hat. Dies ist nicht eingetreten.

3. Akzeptanz/Wohlfühlfaktoren

Welche Attraktivität und Akzeptanz haben die unterschiedlichen Alternativen? Ein neues Bad hätte eine hohe Attraktivität. Allerdings entsteht in Denzlingen Ähnliches und wir hätten daher kein Alleinstellungsmerkmal. Dies wäre anders bei einem Naturbad. Dies ist für zudem für all jene attraktiv, die mit der konventionellen Wasseraufbereitung Schwierigkeiten haben. Ein Naturbad wäre familienfreundlich .Wir könnten zudem in Kollnau ein neu saniertes Sportbad für Vereine und all jene, die gerne sportlich baden anbieten.

Es geht in der Diskussion auch um Emotionen, Wohlfühlfaktoren, schlichtweg um Lebensqualität. Die vorhandenen Bäder haben Charme und Charakter, auch wegen der gewachsenen natürlichen Strukturen wie den Baumbestand, der ausreichend Schatten bietet. Es würde lange dauern, bis man auf einem neuen Areal eine ähnliche Atmosphäre schaffen könnte.

Es geht auch um die in den Bädern vorhandenen sozialen Strukturen. Diese sind und waren es, die es für uns überhaupt gerechtfertigt erscheinen lassen, so viel Geld für Schwimmbäder auszugeben.

Bei einer anderweitigen Verwertung der alten Standorte würden zudem Freiflächen verloren gehen. Die beiden bisherigen Standorte würden sicherlich einer Nutzung zugeführt und dichter bebaut, ebenso fällt das Inried als Freifläche weg. Freiflächen machen aber auch die Attraktivität einer Stadt aus und somit ein Stück Lebensqualität.

Wir sehen daher auch bei der Akzeptanz und der Attraktivität einen Vorteil bei zwei Standorten. Wir glauben, dass die Menschen in Waldkirch und Kollnau auch emotional in der Mehrheit die beiden Bäder gerne weiter nutzen würden, sofern wir ihnen dies ermöglichen können.

4. Parken

Die Parksituation wäre bei einem neuen Bad besser. Allerdings könnte sowohl in Waldkirch als auch in Kollnau durch intelligente Lösungen die Situation verbessert werden.

5. Vereine

Die Inried-Lösung ist für Vereine akzeptabel und es würde sich die Chance auftun für eine von uns stärker gewünschte Zusammenarbeit der Vereine in der Stadt. Zwei Standorte haben aber größere Wasserflächen und dadurch doch einen erhöhten Nutzen auch für die Vereine.

6. Erreichbarkeit

Der Standort Inried ist von der Erreichbarkeit akzeptabel .

Zwei Standorte sind für die Mehrheit der Bevölkerung aber besser erreichbar. Insbesondere für Kinder und ältere Menschen würde sich in der Summe bei einem Bad die Entfernung vergrößern. Die leichte Steigung zum Inried ist nicht zu unterschätzen und ein kleiner Nachteil. Wollte man die Erreichbarkeit durch Radwege bzw. Busverkehr verbessern, so würden sich bisher nicht einkalkulierte Infrastrukturkosten ergeben.

7. Schulen

Für die Schulen ist die Zwei-Bad-Lösung vorteilhafter gerade wegen der besseren Erreichbarkeit.

8. Flächenverbrauch

Die Bebauung des Inried führt zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch, vor allem weil die Altflächen mittelfristig weiter verwertet und nicht renaturiert werden. Insgesamt wäre lediglich die Fläche, die für Schwimmbäder benötigt wird geringer.

Wenngleich in den letzten Jahren in Waldkirch sehr sparsam und vorbildlich mit Flächen umgegangen wurde, sollte dies unsererseits kein Grund sein einen Flächenverbrauch in Kauf zu nehmen, dessen Notwendigkeit aufgrund anderer Alternativen nicht gegeben ist.

9. Umwelt

Wir befürchten, dass der Individualverkehr bei einem Standort zunimmt und sich dies auf die Umwelt negativ auswirkt.

10. Tourismus

Touristisch wäre eine Bäderlandschaft mit unterschiedlichen Konzepten ein Glücksfall. Wir hätten ein weiteres Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Kommunen. Ein Naturbad würde sich zudem hervorragend in die Konzeption des Stadtrain einpassen.

11. Stadtentwicklung

Sicherlich müssen wir uns auch Gedanken machen, wie sich unsere Stadt entwickeln könnte, wenn wir zwei Standorte aufgeben und die bisher auf dem Inried vorgesehene Wohnbebauung ad acta legen. Hier ergeben sich spannende stadtentwicklungspolitische Varianten. Dies ist eine der interessantesten Aspekte bei einer Entscheidung für ein Schwimmbad auf dem Inried. Ideen hätten wir viele.

Solche Diskussionen müssen aber in Ruhe mit Augenmaß und mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden. Dies ist unseres Erachtens in so kurzer Zeit nicht zu bewerkstelligen. Wollte man daher aus stadtentwicklungspolitischen Gründen für ein Bad votieren wollen, so könnte die Entscheidung aus unserer Sicht heute nicht fallen.

12. Betriebssicherheit des Naturbades

Selbstverständlich möchte ich als letzten Punkt auch auf die kritischen Stimmen zum Naturbad eingehen. Wir sind nach den Ausführungen der Firma Ecoplant und der intensiven Beschäftigung mit dieser Thematik sicher, dass dieses Konzept in Waldkirch funktioniert und eine Betriebssicherheit besteht. Glauben Sie uns, wir haben auch diese Argumente abgewogen und entscheiden uns nicht leichtfertig.

Die heutige Entscheidung kann für uns nach Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte, nur lauten die bisherigen Standorte beizubehalten und wie vorgeschlagen zu sanieren. Dieses Ergebnis hat für uns auch den Charme, dass wir an unserem bisherigen Versprechen festhalten können, beide Bäder für die Waldkircher Bevölkerung zu erhalten. Wir halten diese Lösung für zukunftsträchtig und eine Entscheidung, die die Stadt voran bringen kann und wird.

Wir sind auch optimistisch, dass wir dies finanziell stemmen können, auch wenn wieder schwierigere Zeiten auf uns zukommen sollten. Es wird allerdings, egal wie entschieden wird, ein gewaltiger Karftakt, den wir alle gemeinsam bewältigen werden.

Wir verstehen die Skepsis gegenüber einem Naturbad, möchten aber dazu aufrufen, sich hiermit anzufreunden, die Vorteile zu sehen und die Tatsache, dass wir zwar kein neues Bad auf dem Inried erhalten, aber mit dem wenige Meter Luftlinie entfernten Kollnauer Bad ein neu saniertes Sportbad anbieten können. Dort hätten wir sogar zwei getrennte Becken.

Schlussendlich hoffen wir, dass wir für diese Überzeugung heute eine Mehrheit gewinnen.

Ungeachtet dessen möchten wir auch den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die bei diesem Thema sachliche und konstruktive sowie faire Diskussion danken. Es hat keiner versucht, auf Kosten des jeweils anderen einen politischen Gewinn zu ziehen.

 

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