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Stellungnahme SPD Fraktion zur Budgetierung der Ortschaften

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Welteroth in der Gemeinderatssitzung am 22.10.2008 zum Thema "Budgetierung der Ortschaften"

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Politik ist das Bohren dicker Bretter. Manchmal bedarf es eines langen Atems, um Ziele auch in die Tat umzusetzen. Bereits seit Jahren gab es Bestrebungen in den Ortschaften eine Budgetierung einzuführen und ein "Ortschaftsratsbudget" zu schaffen.

Meine Bemerkungen in der Haushaltsrede 2007, die SPD wolle gemeinsam mit den Ortschaftsräten über die ins Auge gefasste Budgetierung sprechen, war sicher Ermutigung für die Ortsvorsteherin und die Ortsvorsteher dieses Thema nochmals auf die Agenda zu nehmen.

Selbstverständlich haben wir uns beim Wort nehmen lassen und bereits in einer ersten Sitzung gemeinsam mit den Ortsvorstehern die Thematik diskutiert, welche sodann in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen mündete.

Die Vorteile einer Budgetierung wurden seitens der Ortsvorsteherin und der Ortsvorsteher konstruktiv herausgearbeitet, was zeigt, dass das Bohren dicker Bretter möglich ist, wenn man sich vorher überlegt, in welcher Art und Weise und mit welchen Mitteln gebohrt werden soll. Seitens der Ortschaften wurden als Vorteile genannt eine zukunftsorientierte Planung, schnelleres Handeln vor Ort, einfachere Arbeitsweisen, mehr Transparenz und Entlastung der Kernverwaltung.

Die SPD möchte die Ortsteile stärken, nicht im Sinne einer politischen Eigenständigkeit oder als Kompensation für die Abschaffung der unechten Teilortswahl, sondern um spezielle Bedürfnisse vor Ort zu berücksichtigen und kulturelle Eigenheiten zu bewahren. Insbesondere aber auch, um die Bürgerinnen und Bürger zu animieren, sich für ihren Ortsteil zu engagieren. Wir legen Wert darauf, dass dies nicht zu einer Abgrenzung oder eine Rivalität führen darf. Gerade in einer globalisierten Welt ist der Blick aufs Ganze notwendig, es ist aber auch wichtig, Identitäten vor Ort zu schaffen bzw. zu erhalten.

Die SPD wünscht sich, hierauf hat auch Frau Kleeb Bezug genommen, dass die Ortschaften zu Ideenschmieden werden. Als Unterstützung und Ermutigung hierzu wird nun zusätzlich ein Ortschaftsratbudget zur Verfügung gestellt.

Wir sehen daher in dem heutigen Beschluss ein Bekenntnis des Gemeinderates zu bürgerschaftlichem Engagement vor Ort, aber insbesondere auch einen Vertrauensvorschuss an die Beteiligten. Spätestens nach zwei Jahren sollte man aber, wie es so schön heißt, evaluieren und nachfragen, ob dies der richtige Weg war.

Wir möchten abschließend ermutigen, in den Ortschaften gemeinsam mit dem Gemeinderat für die Ortsteile und unsere Gesamtstadt aktiv und konstruktiv tätig zu werden. Vor allem die Ortschaftsräte können dazu beitragen, bürgerschaftliches Engagement in den Ortsteilen zu fördern. Die SPD wird hierzu gerne beitragen und eigene Vorschläge unterbreiten.

 

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