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Stellungnahme SPD Fraktion zur Grossen Kreisstadt

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Große Kreisstadt und der
Gemeinderatssitzung vom 30.01.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Große Kreisstadt mehr Last als Lust oder mehr Risiken als Chancen?

Die SPD-Fraktion sieht nach eingehender Beratung mehr Chancen als Risiken und auch mehr Lust als Last zu verspüren bei der Frage, ob Waldkirch bei der Landesregierung beantragen sollte in den erlauchten Kreis der Großen Kreisstädte aufgenommen zu werden.

Spätestens seit dem umfassenden und guten Vortrag von Herrn Gläser vom Städtetag sind wir über die Aufgaben und die damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten aufgeklärt.

Wir sind der sicheren Auffassung, dass die Bezeichnung Große Kreisstadt, wie es Herr Gläser auch eindrücklich dargestellt hat, ein Markenzeichen darstellt und uns doch zukünftig einen sicher nicht bezifferbaren Marketingvorteil bringen wird. Nicht ohne Grund haben bisher sämtliche Städte, die die Voraussetzung der Großen Kreisstadt erfüllt haben, auch einen entsprechenden Antrag gestellt.

Wir haben bereits bisher als untere Verwaltungsbehörde zahlreiche staatliche Aufgaben wahrgenommen, ohne dass sich dies in einem bestimmten Renommee, ausgenommen die Bezeichnung Untere Verwaltungsbehörde, niedergeschlagen hat. Zukünftig können wir unseren Zuständigkeitsbereich noch auf das Aufenthaltsgesetz und das Wohngeldgesetz erweitern. Dies hat nicht nur den Vorteil einer Zuständigkeitserweiterung, sondern führt uns die dortige Problematik hautnah vor Augen und gibt uns gewisse Einflussmöglichkeiten. Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren dafür plädiert, ein Controlling einzuführen. Ein zukünftig einzurichtendes Rechnungsprüfungsamt wird uns dies erleichtern. Somit sind die Vorteile ausreichend benannt.

Es wird uns allerdings auch eine Last aufgebürdet. Wir müssen in den genannten Bereichen zwei bis drei neue Stellen schaffen, was sicherlich zu weiteren Personalkosten in Höhe von ca. 150.000,00 € -180.000,00 € führen kann. Hingegen stehen Einnahmen in einer Größenordnung von ca. 100.000,00 €, so dass sicherlich saldiert zusätzliche Belastungen auf den Verwaltungshaushalt zukommen werden.

Wir sind der Auffassung, dass diese Nachteile durch die oben beschriebenen Vorteile aufgewogen werden. Wer im Konzert der Großen mitspielen will, muss hierfür auch etwas bezahlen. Wir haben aber glaube ich dargelegt, dass es bei der Großen Kreisstadt nicht nur um das Renommee geht und um die Umbenennung unseres Bürgermeisters, sondern auch um Inhalte und laut Herrn Gläser um gut investiertes Geld.

Wir möchten uns daher deutlich dafür aussprechen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Wir haben bereits in der Vorberatung darauf hingewiesen, dass wir mit der Beantragung auch einen ausdrücklichen Auftrag an unsere Verwaltung verbinden.

- Das im Haushaltsentwurf enthaltene Organisationsgutachten soll zügig beauftragt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, insbesondere Bürgermeister und Amtsleiter können mit Begleitung von Fachleuten besprechen, in welcher Art und Weise unsere Verwaltung noch effizienter und effektiver arbeiten kann. Die Große Kreisstadt ist für uns nicht Anlass, aber ein weiterer Grund, eine Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen. Wir möchten aber deutlich machen, dass unsererseits nicht das Ziel verfolgt wird, die notwendigen zusätzlichen Stellen und deren Aufgaben mit dem bisherigen Personal zu bewältigen. Es ist aber ein guter Zeitpunkt sich angesichts der neuen Aufgaben auch neu aufzustellen.

- Wir möchten die Verwaltung zudem bitten in den nächsten Monaten z. Bsp. mit der Stadt Emmendingen abzuklären, ob nicht, wie von Herrn Gläser dargelegt und auch vorgeschlagen, gewisse Aufgaben gemeinsam erledigt werden können und somit Synergieeffekte zu erzielen sind.

ARMIN WELTEROTH
Fraktionsvorsitzender

*spdredekreisstadt

 

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